Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Bitte möglichst ungenau

Linker Flügel der Grünen erreicht beim Münsteraner Parteitag Teilsiege in der Steuer- und Sozialpolitik

  • Von Aert van Riel, Münster
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Die Lage in der Halle Münsterland ist am Samstagmorgen kompliziert. Nach langem Streit wollen sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag in der westfälischen Stadt endlich entscheiden, wie sie sich in der Steuer- und Sozialpolitik positionieren. Der Konflikt entzündet sich unter anderem an der Frage, ob die Grünen für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer plädieren sollen oder für eine neue Form der Erbschaftsteuer. Auch eine parteiinterne Kommission hatte den Streit nicht beilegen können. Nun liegen den rund 800 Delegierten fünf Varianten zur Abstimmung vor, in denen unterschiedliche Wege zur Besteuerung hoher Vermögen aufgezeigt werden.

Zum Auftakt der Debatte hält Simone Peter eine flammende Rede für die Vermögensteuer. Die Parteivorsitzende wirft den Bundesregierungen der letzten Jahre vor, etwa mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Senkung der Erbschaftsteuer von unten nach oben umverteilt zu haben. »Das ist keine soziale Po...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.