Bitte möglichst ungenau

Linker Flügel der Grünen erreicht beim Münsteraner Parteitag Teilsiege in der Steuer- und Sozialpolitik

  • Von Aert van Riel, Münster
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Die Lage in der Halle Münsterland ist am Samstagmorgen kompliziert. Nach langem Streit wollen sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag in der westfälischen Stadt endlich entscheiden, wie sie sich in der Steuer- und Sozialpolitik positionieren. Der Konflikt entzündet sich unter anderem an der Frage, ob die Grünen für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer plädieren sollen oder für eine neue Form der Erbschaftsteuer. Auch eine parteiinterne Kommission hatte den Streit nicht beilegen können. Nun liegen den rund 800 Delegierten fünf Varianten zur Abstimmung vor, in denen unterschiedliche Wege zur Besteuerung hoher Vermögen aufgezeigt werden.

Zum Auftakt der Debatte hält Simone Peter eine flammende Rede für die Vermögensteuer. Die Parteivorsitzende wirft den Bundesregierungen der letzten Jahre vor, etwa mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Senkung der Erbschaftsteuer von unten nach oben umverteilt zu haben. »Das ist keine soziale Po...

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