Ein Fonds zum Durchregieren

Alexander Ulrich zur Idee eines Europäischen Währungsfonds, der bald die Haushalte der EU-Staaten überwachen könnte

  • Von Alexander Ulrich
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Kürzlich schlug Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit der Überwachung der nationalen Haushalte zu betrauen. Die derzeit zuständige EU-Kommission könne, so die Argumentation, nicht zugleich Hüterin der Verträge sein und eine politisch verantwortliche Rolle spielen. Schäubles Vorschlag erntete kaum Reaktionen. Auf den ersten Blick zurecht. Sowohl beim ESM wie auch bei der Kommission handelt es sich um technokratische Einrichtungen, die nicht ernsthaft demokratisch kontrolliert sind, dafür aber unter extremem Einfluss der Banken- und Konzernlobbys stehen. Was macht es da noch für einen Unterschied, wer von beiden »kontrolliert«?

Die eigentliche Tragweite des Vorstoßes wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Die Idee wurde bereits Ende September formuliert. Und zwar in einem umfassenden Bericht der europäischen Think Tanks Bertelsmann-Stiftung und Jacques Delors Institut. »Growth and...

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