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Nachrichten - kurz und knackig

Chefanklägerin des IStGH sieht US-Kriegsverbrechen in Afghanistan +++ Verfassungsschutz beobachtet »Reichsbürger« nur teilweise +++ Hendricks räumt Scheitern von Klimazielen ein

Hendricks hält eigene Klimaschutzziele für nicht erreichbar

Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eingeräumt, dass Deutschland das von der Regierung zugesicherte 40-Prozent-Ziel beim Klimaschutz bis 2020 »höchstwahrscheinlich« knapp verfehlen wird. »Ich vermute, dass wir es nicht ganz schaffen werden«, sagte Hendricks am Dienstag im Deutschlandfunk. »Wir werden höchstwahrscheinlich nicht ganz minus 40 Prozent bis 2020 erreichen, sondern etwas darunter liegen«, sagte die Ministerin weiter. Darüber werde sie im Dezember berichten. Hendricks gab die Schuld am möglichen Verfehlen der eigenen Vorgaben unter anderem ihren Vorgängern im Amt. Diese hätten die Vorgabe möglicherweise »nicht ganz so ernst genommen«.

Chefanklägerin des IStGH sieht US-Kriegsverbrechen in Afghanistan

Den Haag. US-Soldaten und Agenten des US-Geheimdienstes CIA sollen nach Einschätzung internationaler Ermittler in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben. Dies geht aus einer umfassenden Untersuchung zu den Geschehnissen in Afghanistan seit dem Mai 2003 hervor, deren Ergebnisse die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Fatou Bensouda, am Montagabend in Den Haag veröffentlichte.

Demnach gebe es »eine vernünftige Grundlage zu glauben«, dass Angehörige der afghanischen Regierungstruppen, Taliban-Kämpfer und deren Verbündete, aber auch US-Soldaten und CIA-Agenten in Afghanistan Kriegsverbrechen begingen. Die Taliban und deren Verbündete seien höchstwahrscheinlich für den Tod von rund 17.000 Zivilisten zwischen 2007 und Ende 2015 verantwortlich, indem sie zahlreiche Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Moscheen verübten, sagte Bensoud.

Vogelgrippe-Erreger kommt vermutlich aus Zentralrussland und Mongolei

Der in mehreren europäischen Ländern nachgewiesene H5N8-Erreger ist vermutlich von Zugvögeln aus Russland nach Mitteleuropa getragen worden. Wie der Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI), Thomas Mettenleiter, sagte, ist das Virus im Sommer 2016 bei Wildvögeln in Zentralrussland, in Sibirien und der Mongolei nachgewiesen worden. Da der aktuell in Mitteleuropa auftretende Erreger dem im Sommer gefundenen »sehr ähnele«, könne man davon ausgehen, dass er von dort über Wildvögel nach Westen gelangt sei.

Verfassungsschutz beobachtet »Reichsbürger« nur teilweise

Nach den tödlichen Schüssen eines »Reichsbürgers« auf einen Polizisten haben bisher nur wenige Bundesländer die Bewegung vollständig unter Beobachtung gestellt. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt habe ab sofort alle Anhänger im Visier, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. Bislang war dies nur bei rund 20 der 80 bekannten »Reichsbürger« in Sachsen-Anhalt der Fall. Auch in Hamburg wurden die Anhänger der Bewegung laut Verfassungsschutz sämtlich als verfassungsfeindlich identifiziert. Etwa 50 Personen stünden unter Beobachtung, teilte ein Sprecher der Behörde mit.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Sie wurden bisher als zersplitterte und heterogene Bewegung angesehen, ihre Überwachung deshalb den Ländern überlassen. Im Oktober hatte ein »Reichsbürger« in Bayern auf Polizisten geschossen und dabei einen Beamten getötet.

Urteil im Prozess wegen Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Bayern erwartet

Im Prozess um einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bayern wird am Dienstag (11.00 Uhr) im Landgericht Amberg das Urteil erwartet. Einem 25-Jährigen wird vorgeworfen, im Februar eine mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllte Flasche durch ein Fenster der Unterkunft in Hirschau (Landkreis Amberg-Sulzbach) geworfen zu haben. Keiner der neun Bewohner wurde verletzt, da der selbstgebaute Molotowcocktail nicht in Flammen aufging. Der Mann gestand die Tat vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten wegen neunfachen Mordversuchs. Die Verteidigung plädierte für eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten wegen Sachbeschädigung.

Chefin der US-Börsenaufsicht tritt zurück

Wenige Tage nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl hat die Chefin der US-Börsenaufsicht (SEC) ihren Rücktritt erklärt. Mary Jo White werde im Januar - drei Jahre vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit - ihren Posten als SEC-Chefin aufgeben, teilte die Börsenaufsicht am Montag mit. Gründe für den Amtsverzicht wurden nicht genannt.

Es ist der erste Rücktritt einer einflussreichen politischen Persönlichkeit nach der Wahl Trumps. White hatte ihr Amt im April 2013 mit dem Auftrag angetreten, die vom scheidenden US-Präsidenten Barack Obama unter dem Eindruck der globalen Finanzkrisen angestoßene Wall-Street-Reform zum Abschluss zu bringen.

Deutsche Wirtschaft wächst im dritten Quartal 2016 um 0,2 Prozent

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich im dritten Quartal erneut verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im Vergleich zum Vorquartal um lediglich 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte das Plus noch 0,7 Prozent betragen, im zweiten Quartal dann 0,4 Prozent. Dabei wurden Preis-, Saison- und Kalendereffekte herausgerechnet.

Den Angaben zufolge schoben von Juli bis September vor allem private und staatliche Konsumausgaben die Konjunktur an. Dagegen habe die außenwirtschaftliche Entwicklung das Wachstum gebremst, erklärten die Statistiker. Die Exporte seien im Vergleich zum vorangegangenen Quartal leicht zurückgegangen, die Importe geringfügig angestiegen.

Agenturen/nd

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