Werbung

Versprechen einer Schenkung nur mit einem Notar gültig

Urteil des Bundesgerichtshofs

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 65/14) in einem am 21. September 2016 veröffentlichten Urteil.

Im konkreten Fall hatte eine Frau aus Düsseldorf im März 2007 einem Bekannten eine Vollmacht erteilt, über ihre Investmentfondsanteile im Wert von knapp 80 000 Euro verfügen zu können. Der Bekannte sollte auch das gesamte Vermögen erhalten - allerdings erst dann, wenn der Tod der Frau unmittelbar bevorsteht.

Am 23. Januar 2008 war es soweit. Wenige Stunden vor dem Tod der Frau verkaufte der Bekannte die Fondsanteile und überwies das Geld auf sein Konto.

Der Nachlassverwalter forderte das Geld jedoch zurück. Die Schenkung hätte von einem Notar beurkundet werden müssen, rügte er.

Dem stimmte auch der BGH zu. Nach dem Gesetz müsse bei einer beabsichtigten Übertragung und Schenkung eines Vermögens ein Notar das Schenkungsversprechen beurkunden. Dies gelte erst recht auch dann, wenn die Vermögensübertragung kurz vor dem Tod erfolgen soll.

Hier sei dieses formale Erfordernis aber nicht eingehalten worden. Auch wenn der Beschenkte das Vermögen noch zu Lebzeiten der Frau erhalten hat, werde damit der formale Mangel nicht beseitigt. Mit dem Zwang zur notariellen Beurkundung sollen laut BGH Betroffene vor übereilten Übertragungen ihres gesamten Vermögens geschützt werden. epd/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen