Werbung

Bayern: Teure Verwandte im Vorzimmer

Alte Affäre um Bürojobs bei Abgeordneten kocht hoch

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

München. In den Jahren 2013/14 bestimmte sie die Schlagzeilen in Bayern: die sogenannte Verwandtenaffäre. Zahlreiche Landtagsabgeordnete nutzten damals noch eine 13 Jahre alte Altfallreglung: Sie beschäftigten weiter Eheleute oder Kinder, obwohl dies seit dem Jahr 2000 eigentlich verboten war - und nur für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse eine Ausnahme gemacht wurde. Mehrere Parlamentarier schlossen noch Last-Minute-Verträge mit Angehörigen. Auf dem Höhepunkt der Affäre trat CSU-Fraktionschef Georg Schmid zurück.

Nun beschäftigt die Verwandtenaffäre erneut die Justiz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) muss entscheiden, ob Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) den Medien im Zuge der Verwandtenaffäre im Landtag zu Unrecht Informationen darüber vorenthalten hat, wie viel von Landtagsabgeordneten eingestellte Familienangehörige verdienen. Der VGH will seine Entscheidung am 24. November verkünden.

Im konkreten Fall geht es um den Bayreuther CSU-Abgeordneten Walter Nadler. Der hatte seine Frau von 1995 bis zu seinem Ausscheiden im September 2013 als Sekretärin seines Wahlkreisbüros beschäftigt und aus seiner Mitarbeiterpauschale bezahlt.

Das Münchner Verwaltungsgericht hatte der Klage des früheren Chefredakteurs des »Nordbayerischen Kuriers«, Joachim Braun (heute Chefredakteur der »Frankfurter Neuen Presse«), stattgegeben. Die Gegenseite legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

Vor dem VGH betonte der Vertreter von Landtagspräsidentin Stamm, es lägen keine Hinweise darauf vor, dass Nadler seiner Frau zu viel gezahlt habe. Es handle sich außerdem um »schutzbedürftige, personenbezogene Daten«.

Brauns Anwalt betonte dagegen, bei verschiedenen anderen Abgeordneten seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden - vor allem bei dem ehemaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der im Zuge der Affäre zurücktreten musste und wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Insofern sei eine Nachfrage bei anderen Abgeordneten durchaus gerechtfertigt. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!