Russland verlässt Weltstrafgericht

Differenzen über eine Bewertung des Konflikts in der Ostukraine

Moskau. Russland widerruft wie die USA oder Israel seine Zustimmung zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Präsident Wladimir Putin ordnete am Mittwoch an, den UN-Generalsekretär davon in Kenntnis zu setzen. Grund dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim wie die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Moskau bestreitet aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Derweil hat der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung eine Resolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverstößen auf der wieder Russland angeschlossenen Krim angenommen. Für den Text stimmten in New York 73 Länder, 23 votierten dagegen und 76 der 193 Mitgliedsländer enthielten sich. In der Resolution wird Russland dazu gedrängt, UN-Beobachter auf die Halbinsel Krim zu lassen. Agenturen/nd Seite 7

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