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Merkel ruft das Volk zurück

CDU verspricht, dass sich Flüchtlingspolitik von 2015 nicht wiederholen wird

Berlin. Bei öffentlichen Auftritten schlug Angela Merkel zuletzt immer wieder der Hass rechter Demonstranten entgegen. Als sie an der »Einheitsfeier« in Dresden teilnahm, wurde die Kanzlerin wegen ihrer zwischenzeitlich liberalen Flüchtlingspolitik als »Volksverräterin« beschimpft. Ähnliches musste sich die CDU-Chefin im Sommer im sächsischen Heidenau anhören. Allerdings wird Merkel bald auf die Unterstützung rechtskonservativer Wähler angewiesen sein. Sie will nächstes Jahr zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

Ansätze, wie Unzufriedene wieder zurückgewonnen werden können, finden sich im Leitantrag der CDU-Spitze für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen. Der Parteivorstand verabschiedete das Papier am Montag einstimmig. Darin wurde der Begriff »Modernisierungsverlierer« gestrichen. Generalsekretär Peter Tauber sagte, das Wort sei missverständlich, die CDU wolle niemanden stigmatisieren. Mit Blick auf die Zuwanderung von Flüchtlingen heißt es in dem Papier: »Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen.« Falls es erforderlich sei, sollten »weitere Maßnahmen, wie etwa Transitzonen«, beschlossen werden. Aus diesen Zonen an der Grenze sollen Flüchtlinge zurückgeschickt werden.

Laut Umfragen würde kein Weg an der Fortsetzung der Großen Koalition vorbei führen. Trotzdem bemühen sich linke SPD-Politiker um Abgrenzung zu den Konservativen. »Wir brauchen eine Veränderung in Deutschland, die Schere zwischen Arm und Reich muss wieder zusammengehen. Das geht aber nicht mit der Union«, sagte Parteivize Ralf Stegner dem rbb-Inforadio.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf Merkel im Sender n-tv vor, den »sozialen Zusammenhalt in Deutschland und in Europa« zu gefährden. Agenturen/nd Seite 2

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