Werbung

Ex-BND-Chef nennt Snowden einen »Verräter«

Schindler: »Wenn Snowden tatsächlich als Zeuge gehört werden sollte, wird man enttäuscht sein«

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden als »Verräter« bezeichnet. »Ein Verräter bricht Gesetze«, sagte er der »Berliner Zeitung«. »Genau das hat Snowden getan.« Er habe sich »in die Hand der russischen Geheimdienste begeben« und sei dabei »zu ihrem Handlanger geworden«. Sollte es doch noch zu einer Vernehmung des Whistleblowers im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, erwartet der ehemalige BND-Chef keine großen neuen Erkenntnisse. »Wenn Snowden tatsächlich als Zeuge gehört werden sollte, wird man enttäuscht sein.«

Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch Deutschland ist davon massiv betroffen, das war auch der Auslöser für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses.

Die Opposition im Bundestag verbuchte zuletzt einen Erfolg bei ihren Bemühungen, Snowden als Zeugen vor den NSA-Ausschuss zu laden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am Montag einem Antrag von Grünen und LINKEN statt und verpflichtet den Ausschuss, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Darin soll die Voraussetzung für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen und dem früheren NSA-Mitarbeiter Auslieferungsschutz zugesichert werden.

Bisher hatte die Ausschussmehrheit aus Union und SPD ein solches Ersuchen abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dem »Kölner Stadt-Anzeiger« mit Blick auf den BGH-Beschluss: »Ich kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt.« Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!