Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Minder humanitär

Uwe Kalbe zur OVG-Entscheidung über subsidiären Schutz syrischer Flüchtlinge

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass ein minderer Schutz für Kriegsflüchtlinge aus Syrien ausreicht. Damit korrigiert es faktisch tausendfache Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, die Flüchtlingen einen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugestanden hatten. Der mindere, der »subsidiäre« Schutz hat für die Betroffenen außer größerer Unsicherheit über ihren Status in Deutschland vor allem die Folge, dass ihre Familien für zwei Jahre nicht nachkommen dürfen.

Wegen »grundsätzlicher Bedeutung« musste das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Grundsätzlich war etwa die Frage zu beantworten, ob nicht nur die Kriegswirren und -gefahren in Rechnung zu stellen sind, sondern allein der Asylantrag im Westen den Vorwurf des Hochverrats in Syrien zur Folge hat. So hatten Verwaltungsgerichte tausendfach geurteilt, ebenfalls aufgrund der Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts im Jahr 2012. Inzwischen ist in Syrien Krieg, das Regime Assad hat nicht mehr die Macht im ganzen Land. Daraus weniger Gefährdungspotenzial in Syrien zu schlussfolgern, ist freilich absurd. Die Menschen werden hierbleiben. Allerdings in prekärer Lage und ohne ihre Familien. Man müsste nun erwarten, dass der Bundestag die neue Lage für Tausende Syrer ebenfalls neu beurteilt und seinen Beschluss zum Familiennachzug rückgängig macht. Aus grundsätzlichen humanitären Gründen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln