Dagdelen: EU-Kommission muss nun Beitrittsverhandlungen einfrieren

EU-Parlament will Gespräche mit Türkei stoppen / Prokurdische Bürgermeister festgenommen / 34 kurdische Gemeindeverwaltungen unter Zwangsaufsicht

Berlin. Das Europaparlament hat ein »vorläufiges Einfrieren« der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Europäische Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Begründet wird die Forderung mit den »unverhältnismäßigen Repressionen«, die seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei ergriffen worden seien.

Die LINKE-Politikerin Sevim Dagdelen hatte bereits seit Monaten den Stopp der Gespräche gefordert und wertet die Entscheidung des EU-Parlaments am Donnerstag als »Schritt in die richtige Richtung«: »Die EU-Kommission darf den Abgeordneten jetzt nicht in den Rücken fallen und muss die Beitrittsgespräche mit Ankara aussetzen.« Zudem müsse es jetzt weitere Schritte geben, um die Türkei unter Druck zu setzen. Dagdelen schlägt vor, auch die geplanten Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion mit der Türk...

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