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Noch nicht einmal gescheitert

Wolfgang Hübner über die Kluft zwischen Kriegs- und Entwicklungsetat

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: 1 Min.

Zu denen, die mit der jüngsten Regierungserklärung von Angela Merkel zufrieden sind, gehört der Bundeswehrverband. Speziell hat dessen Vorsitzenden entzückt, dass die Kanzlerin versprochen hat, so schnell wie möglich eine NATO-Forderung zu erfüllen: dass nämlich die Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts ins Militärische investieren. So wie es auch der künftige US-Präsident Trump verlangt. Was der Chef des Bundeswehrverbands »anspruchsvolle Verpflichtungen im Bündnis« nennt, sind zunehmende und gefährlichere Krisen- und Kriegseinsätze.

Ein anderes Ziel, das die UN-Vollversammlung bereits 1970 beschloss, blieb in Merkels Rede unerwähnt, wie es überhaupt von deutschen Regierungspolitikern mit Schweigen übergangen wird: 0,7 Prozent des Nationalhaushalts in die Entwicklungshilfe zu stecken. Dass die Bundesrepublik wie viele andere Staaten seitdem weit davon entfernt bleibt; dass sie zuletzt nur knapp über der Hälfte dieses Ziels lag; dass überhaupt nur fünf Staaten diese Vorgabe ernst nehmen - all das ist beschämend genug. Man kann den diversen Bundesregierungen nicht einmal Scheitern vorwerfen; das würde ja voraussetzen, sie hätten sich ernsthaft bemüht. Viel Geld fürs Militär, viel weniger für die Entwicklungshilfe in den ärmsten Ländern: Das bleibt als zynischer Kommentar zu all den Reden über den Kampf gegen Fluchtursachen.

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