Michael Kaufmann, Bukavu 28.11.2016 / Ausland

Kabila klebt an der Macht

Der Präsident der DR Kongo zögert seinen verfassungsmäßigen Abgang hinaus

Einen Monat vor Ablauf der Amtszeit von Präsident Joseph Kabila bereiten sich Regierung wie Opposition auf intensive Auseinandersetzungen um die künftige Machtverteilung vor. Dem politischen Lager um den Präsidenten gelingt es dabei immer mehr, die Oberhand zu gewinnen.

Mit der Ernennung des Oppositionspolitikers Samy Badibanga zum Premierminister trieb Kabila vergangene Woche einen weiteren Keil in die ohnehin gespaltene oppositionelle Parteienlandschaft. Die Ernennung des neuen Premiers geht auf eine Vereinbarung mit dem kleineren Teil der Opposition zurück, die unter Vermittlung der Afrikanischen Union Wahlen bis April 2018 anstrebt. Präsident Kabila soll bis dahin im Amt bleiben dürfen. Premierminister Badibanga war bislang Fraktionsführer der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), der größten oppositionellen Partei im Parlament, und soll den immer wieder aufgeschobenen Wahlgang nun mitorganisieren. Davon will allerd...

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