Werbung

Waffenverbot für sogenannte Reichsbürger

Justizminister Maas ruft nach Verfassungsschutz

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Extremisten auch die sogenannten Reichsbürger strenger überwachen lassen. In der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« schlug er am Wochenende vor, den Verfassungsschutz einzuschalten, wenn Personen aus dieser extremistischen Szene einen Waffenschein beantragen. Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und verweigern - so sie ihnen nicht ins Konzept passt - die Zusammenarbeit mit Behörden. Mitte Oktober hatte ein Anhänger der Rechtsaußenbewegung in Bayern einen Polizisten erschossen und Kollegen verwundet. Danach war aus mehreren Bundesländern der Alarmruf gekommen, sogar Polizisten hätten sich mit der Bewegung gemein gemacht.

In der Union gibt es Widerstand gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), betont, man dürfe nicht Hunderttausende Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellen. Dagegen stößt der Vorschlag des Justizministers bei den Chefs der wichtigsten Sicherheitsbehörden auf Zustimmung. Aus der Führungsetage des Bundeskriminalamtes (BKA) beispielsweise hört man, dass die Politik Reichsbürger viel zu lange und zu unrecht als »Spinner« abgetan hat.

Doch mit dem Vorschlag ist es nicht getan. Er kann schon daran scheitern, dass Waffenbesitzkarten dezentral von den jeweils zuständige Landratsämtern ausgegeben werden. Sie haben über die Zuverlässigkeit des Antragstellers zu befinden. Eine Regelabfrage via Geheimdienst muss sich erst einspielen. Was aber weiß der Verfassungsschutz, der es selbst nicht für nötig befand, Reichsbürger unter Beobachtung zu nehmen, über die Aktivitäten der Antragsteller? Und wie kann es gelingen, alle Reichsbürger, die bereits im Besitz von Waffen sind, von diesen zu trennen? Und was geschieht, wenn die Besitzer gegen den Entzug des Waffenscheines klagen? Es gibt unter anderem aus Thüringen Beispiele dafür, dass Gerichte die Aberkennung des Waffenscheines gegenüber Reichsbürgern aufheben. hei

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen