Aert van Riel 30.11.2016 / Politik

Union ignoriert Oppositionsrechte

Obwohl ihr der Posten zusteht, soll die LINKE nicht die parlamentarische Geheimdienstkontrolle leiten

André Hahn, LINKE

Die Koalitionsfraktionen wollen den Einfluss der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste einschränken. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die in den nächsten Wochen erwartet wird, soll Clemens Binninger (CDU) Vorsitzender des Gremiums bleiben. Eigentlich steht dieser Posten ab Beginn des kommenden Jahres dem LINKE-Politiker André Hahn zu.

Dieser zeigte sich im Gespräch mit »nd« empört über die Pläne zur Abschaffung des Minderheitenrechts, die vor allem von der Union ausgehen. »Die Regelung, dass der Vorsitz im PKGr jährlich zwischen der stärksten regierungstragenden Fraktion und der größten Oppositionsfraktion wechselt, besteht schon seit 18 Jahren, also seit es das Gremium in dieser Form gibt«, erklärte Hahn. Außerdem hätten Prüfungen der Linksfraktion jüngst ergeben, dass es eine vergleichbare Änderun...

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