Von Guido Speckmann
30.11.2016

Fatale Symbolpolitik

Guido Speckmann über das niederländische Vollverschleierungsverbot

Eine Frau trägt bei einer Demons...
Eine Frau trägt bei einer Demonstration gegen das Verbot einer vollverschleierung in Den Haag einen Niqab.

Schon recht, um ein generelles Verschleierungsverbot handelt es sich bei dem vom niederländischen Parlament beschlossenen Gesetzentwurf nicht. Es gilt »nur« für einige Bereiche des öffentlichen Lebens. Dennoch ist das Votum ein fatales Signal - weit über unser Nachbarland hinaus. Es ist Wasser auf die Mühlen jener, die am Sonntag in Österreich bei den Präsidentenwahlen einen Triumph feiern könnten. Es ist Öl im Feuer, das von der FPÖ, dem Front National oder vom niederländischen Rechtspopulisten Wilders entfacht wurde. Sie alle werden sich bestätigt fühlen mit ihren Warnungen vor der »Islamisierung des christlichen Abendlandes«.

In den Niederlanden stehen für diese geschätzt 100 bis maximal 400 Frauen mit Burka oder Nikab. »Kein großes gesellschaftliches Problem«, urteilt ein Organ, das die niederländische Regierung berät. Das Gesetz sei völlig »unnütz«. Einerseits richtig, andererseits wäre hinzuzufügen: Die Parteien, die das Gesetz unterstützen, versprechen sich von ihm sehr wohl einen Nutzen: die Eindämmung des Stimmenzuwachses für die Rechtspopulisten. Damit aber schüren sie ebenfalls kräftig im Feuer von Wilders und Co. Und sie bedienen sich in Zeiten, in denen laut Umfragen circa die Hälfte der europäischen Bevölkerung islamfeindliche Einstellungen hat, eines Mittels der Neurechten. Womit diesen nicht beizukommen ist.

Im nd-Shop

Islam verstehen

Von: Schweizer, Gerhard

Klett-Cotta Verlag
610 Seiten
broschürt
9.95 €

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken