Von Aert van Riel
30.11.2016

Außer Kontrolle

Aert van Riel über den Umgang mit deutschen Geheimdiensten

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Man gewinnt einmal mehr den Eindruck, als sei die Opposition im Bundestag aus Sicht von Union und SPD lediglich lästiges Beiwerk. Ihre Kontrollfunktion soll so weit wie möglich eingeschränkt werden. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Streit um den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Dieser steht eigentlich bald der Linksfraktion zu, doch die Union will per Geschäftsordnungsänderung erreichen, dass sie den Posten nicht abgeben muss. Große Möglichkeiten hat das PKGr ohnehin nicht, weil die Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, aber sicher ist sicher. Für die Regierungsparteien ist es entscheidend, dass sie die Zügel in der Hand halten. Ebenso zu bewerten ist die baldige Installation eines Ständigen Bevollmächtigten des Kontrollgremiums durch die Koalitionsfraktionen. Er wird wohl an Informationen herankommen, die den Mitgliedern des Gremiums vorenthalten bleiben.

Dabei wäre zumindest eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste geboten. Auch für deren Abschaffung gibt es gute Gründe, wenn man etwa die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des NSU sowie die Überwachungsaffäre um NSA und BND betrachtet. Zu diesen Skandalen konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden, deren Arbeit allerdings oft behindert wurde. Zusätzlich sind präventive Maßnahmen notwendig. Doch diese werden ausbleiben, solange die Opposition hierfür nicht die rechtliche Grundlage erhält.

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