Außer Kontrolle

Aert van Riel über den Umgang mit deutschen Geheimdiensten

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Man gewinnt einmal mehr den Eindruck, als sei die Opposition im Bundestag aus Sicht von Union und SPD lediglich lästiges Beiwerk. Ihre Kontrollfunktion soll so weit wie möglich eingeschränkt werden. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Streit um den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Dieser steht eigentlich bald der Linksfraktion zu, doch die Union will per Geschäftsordnungsänderung erreichen, dass sie den Posten n...

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