30.11.2016

Maulwurf im Verfassungsschutz

Verfassungsschutzpräsident: Islamist hat sich unbemerkt radikalisiert / Staatsanwaltschaft relativiert Bombenanschlag durch Verdächtigen

Verfassungsschutz
Bundesamt für Verfassungsschutz

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen mutmaßlichen islamistischen Maulwurf in den eigenen Reihen enttarnt. Der Mann habe sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten, teilte ein Sprecher der Behörde am Dienstag mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren. Zuerst hatten die Tageszeitung »Die Welt« und das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« über den Fall berichtet.

Der verdächtige 51-Jährige hat sich nach den Worten von Maaßen völlig unauffällig verhalten. »Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat«, sagte der BfV-Präsident. Sein Amt sei »wie jeder Nachrichtendienst Ziel von strategischen Einschleusungsversuchen ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen«. Maaßen ergänzte: »Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.«

Die Enttarnung des mutmaßlichen Innentäters sei der sorgfältigen Aufklärung des islamistischen Extremismus und Terrorismus zu verdanken sowie schnellen Aufklärungsmaßnahmen, so Maaßen. Seine Behörde arbeite mit Hochdruck an der Aufklärung, heißt es. »Das BfV prüft derzeit, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist«, so der Behördenpräsident.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf relativierte am späten Abend Berichte über einen geplanten Bombenanschlag durch den Islamisten. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Ralf Herrenbrück, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend. Es werde aber weiter ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft teilte zudem mit, gegen den Verdächtigen werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt.

Dem 51-Jährigen werde vorgeworfen, sich gegenüber einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter zu erkennen gegeben und dabei »inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart zu haben«. Der Verdächtige habe dem Chatpartner vorgeschlagen, Gleichgesinnten Zugang zum BfV für eine Gewalttat gegen »Ungläubige« zu ermöglichen. Dies sei »sicher im Sinne Allahs«. Er sei zu allem bereit, »um den Brüdern zu helfen«.

Da es sich bei der Internet-Kontaktperson des Verdächtigen um einen BfV-Mitarbeiter gehandelt habe, habe man den Beschuldigten ermitteln und vorläufig festnehmen können. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige zuvor sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weiter gegeben habe, gebe es nicht. Im Klartext: Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann nur mit dem undercover ermittelnden BfV-Mitarbeiter Kontakt hatte.

Die Anschuldigungen habe der Mann, der sich selbst als Konvertiten bezeichne, »der das Ziel gehabt habe, das BfV zu infiltrieren, um Glaubensbrüder vor Ermittlungen warnen zu können«, in einer Vernehmung eingeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Geprüft werde nun, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen werde. Das Bundeskriminalamt ermittele.

Die »Welt« hatte berichtet, der Verdächtige habe vorgehabt, einen Sprengstoffanschlag auf die Zentrale des BfV in Köln zu verüben. Ein Sprecher des Bundesamtes erklärte, bisher gebe es keine Belege für eine konkrete Gefahr für das Amt und seine Mitarbeiter. Der Verdächtige habe sich im Bewerbungsverfahren, bei der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig verhalten.

Laut »Spiegel« kamen die Behörden dem Verdächtigen vor rund vier Wochen auf die Spur. Demnach wusste die Familie des Beschuldigten nichts von dessen Konvertieren zum Islam, die 2014 telefonisch erfolgt sein soll. Seinen Treueeid soll er laut »Spiegel« gegenüber dem salafistischen Prediger und Anwerber Mohamed Mahmoud geleistet haben, einer Szenegröße aus Berlin, die mittlerweile für die Terrormiliz »Islamischer Staat« in Syrien kämpft. dpa/nd

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