Von Robert D. Meyer
30.11.2016
Update

Razzien gegen Neonazis der »Freie Kameradschaft Dresden«

Sechs Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung festgenommen / Hausdurchsuchungen in Dresden und Heidenau / Köditz: Gefahr wurde zu lange unterschätzt

Die Neonaziszene in Dresden ist ...
Die Neonaziszene in Dresden gilt als gut vernetzt und tritt besonders aggressiv auf.

Ein Großaufgebot der Polizei hat am frühen Mittwochmorgen zeitgleich mehrere Wohnungen von Mitgliedern und Anhängern der rechtsradikalen »Freien Kameradschaft Dresden« in Dresden und im Umland durchsucht. Von der Razzia waren insgesamt 18 Wohnungen und Objekte in der sächsischen Landeshauptstadt sowie im nur wenige Kilometer entfernten Heidenau betroffen. Gegen sechs Beschuldigte wurde laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen, insgesamt wird gegen 17 Personen ermittelt. Die Festgenommenen sollten noch im Laufe des Mittwochs dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Der Schlag gegen die Neonazis war lange geplant: Neben Polizeibeamten aus Dresden und Leipzig waren an der Aktion auch das Landeskriminalamt sowie das für rechtsradikale Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) beteiligt. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz werde die Kameradschaft schon seit längerem intensiv beobachtet, erklärte ein Sprecher. Die Mitglieder seien einschlägig als Neonazis bekannt.

Den Neonazis wird vorgeworfen, an insgesamt 14 schweren Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Dabei geht es unter anderem um die Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, mehrere Fälle von Körperverletzung sowie diverse Sachbeschädigungen.

In der jüngeren Vergangenheit war die »Freie Kameradschaft Dresden« wiederholt durch ein besonders aggressives Auftreten in Erscheinung getreten: Mitglieder wurden immer wieder bei Aufmärschen der rassistischen Pegida-Bewegung gesichtet, die Kameradschaft mobilisierte allerdings auch wiederholt zu eigenen Demonstrationen gegen existierende oder geplante Unterkünfte, etwa im Dresdner Stadtteil Laubegast.

Bei Hassparolen blieb es nicht: So sollen laut Generalstaatsanwaltschaft mehrere Mitglieder der Gruppierung an einem Brandanschlag auf einen leerstehenden Supermarkt in Heidenau im vergangenen Jahr beteiligt gewesen sein. Gerüchten zufolge sollten in das Gebäude Geflüchtete einziehen. Im November traf es ein linksalternatives Wohnprojekt im Dresdner Stadtteil Mickten. Eine Gruppe vermummter Rechtsradikaler warf Steine und Pyrotechnik auf das Gebäude, auch hier waren laut Staatsanwaltschaft Mitglieder der Kameradschaft beteiligt.

Zuletzt sorgte die Gruppierung am 20. August dieses Jahres für Schlagzeilen: Die Kameradschaft soll auf dem Dresdner Stadtfest als »Kleine Bürgerwehr« gezielt Jagd auf Ausländer und Linke gemacht haben. Was in der Presse zunächst als Bierzeltschlägerei betitelt wurde, stellte sich später als gezielter Übergriff heraus. Mehrere Geflüchtete wurde auf dem Stadtfest überfallen, ein Opfer kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.

Für die Justiz ist die »Freie Kameradschaft Dresden« jedenfalls keine Unbekannte: Im Juni wurden drei Mitglieder wegen eines Überfalls auf einen linken Jugendlichen sowie eine Steinwurfattacke auf eine Asylunterkunft zu Gefängnisstrafen verurteilt. Besonders heikel: Es gibt Hinweise, wonach es zwischen der Dresdner Kameradschaft und der unter Rechtsterrorismusverdacht stehenden »Gruppe Freital« Verbindungen gibt.

Die antifaschistische Sprecherin der sächsischen Linksfraktion, Kerstin Köditz, wundert sich entsprechend, warum jetzt erst gegen die Kameradschaft hart durchgegriffen wurde. Bei der Gruppierung handelte es sich um den »zentralen Gewaltakteur der rechten Szene«, der sich »im Laufe des vergangenen Jahres offenbar sehr rasch radikalisiert« habe. Käditz zufolge sollen Mitglieder der Kameradschaft und der »Gruppe Freital« gemeinsame Sache gemacht haben. Bei einem Überfall auf das alternative Wohnprojekt »Mangelwirtschaft« waren nach ihren Erkenntnissen beide Gruppen beteiligt. In der Mitteilung zur Anklage der Bundesanwaltschaft ist explizit allerdings nur die »Gruppe Freital« erwähnt.

Da auch mögliche Mittäter davon wussten, hatten diese laut Köditz ausreichend Zeit gehabt, Beweise zu verwischen. »Wünschenswert wäre es gewesen, viel eher einzuschreiten«, kritisiert die LINKEN-Politikerin. Das lange Zögern sei womöglich auch behördlichen Fehleinschätzungen zu verdanken. So wirft Köditz dem sächsischen Verfassungsschutz vor, nicht nur die Freitaler »Bürgerwehr« zu lange keine Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Gleiches gelte auch für die »Freie Kameradschaft Dresden«, obwohl bereits seit anderthalb Jahren polizeiliche Ermittlungen liefen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lobte dagegen das Vorgehen der Polizei gegen die Neonazigruppe. »Die Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen unterstreichen das professionelle Handeln der Polizei«, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. »Der heutige Erfolg reiht sich ein in die guten polizeilichen Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums im Bereich der politisch motivierten Kriminalität.« Die sächsischen Sicherheitsbehörden gingen »konsequent gegen rechtsextremistische Strukturen vor«, so der Innenminister.

In Sachsen wurden in den vergangenen Jahren vier neonazistische Vereinigungen verboten: 2001 die »Skinheads Sächsische Schweiz«, »Sturm 34« (2004), »Nationale Sozialisten Döbeln« (2013) sowie die »Nationalen Sozialisten Chemnitz« (2014).

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