Steffi Weber, Amsterdam 01.12.2016 / Politik

Burka und Integralhelm sind noch nicht ganz verbannt

Senat in den Niederlanden hat letztes Wort über Teilverbot der Gesichtsverschleierung

Kein ganz neues Thema: Eine Frau mit Nikab bei einer Demonstration gegen das Verbot einer Vollverschleierung am 30.11.2006 in Den Haag

Mit großer Mehrheit stimmte die »Zweite Kammer« des niederländischen Parlaments am Dienstag für ein teilweises Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Nun muss jedoch noch der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen. Das ist längst nicht ausgemacht. Die Parteien, die bereits ihr Ja gegeben haben, verfügen zwar auch im Senat über die die Mehrheit. Der Raad van State, das wichtigste Beratungsorgan der Regierung, ist jedoch gegen die Maßnahme.

Der zur Debatte stehende Gesetzentwurf sieht ein Verbot der Gesichtsverschleierung in staatlichen Gebäuden, im Öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern und in Schulen vor. Es geht dabei nicht nur um Burkas und Nikabs, sondern auch um S...

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