Von Nicolas Šustr
01.12.2016

Rolle zurück beim Dragoner-Areal

Verkauf an Privatinvestor durch den Bund wird rückabgewickelt / Initiative fordert »modellhafte Entwicklung«

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Das Dragoner-Areal bleibt vorerst in Bundeshand. Der Vorstand der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat am 17. November mit Schreiben an den Notar das nach dem Kaufvertrag zustehende Rücktrittsrecht ausgeübt, teilte das Bundesfinanzministerium auf nd-Anfrage mit. Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Investor endgültig abgelehnt habe, »besteht für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr«, heißt es weiter.

»Das wurde ja auch Zeit«, kommentiert Enrico Schönberg vom Bündnis »Stadt von Unten«, dass sich seit langem für sozial ausgewogene Entwicklung des fast fünf Hektar großen Geländes einsetzt. Bei dem im Februar 2015 eingefädelten Verkauf für 36 Millionen Euro an einen österreichischen Investor wären günstige Mieten in Wohnungsneubauten unmöglich gewesen.

Im September 2015 legte der Bundesrat auf Initiative von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sein Veto gegen das Geschäft ein. »Wir begrüßen, dass der Bund den Vertrag rückabwickelt«, sagt Kollatz-Ahnen nun. Man habe »die Option verfolgt, dass sich Berlin mit dem Investor über die Bebauung des Grundstücks verständigt«, begründet das Bundesfinanzministerium das lange Hinauszögern des Schritts.

Spätestens im Juli, als die Stadtentwicklungsverwaltung die Fläche zum Sanierungsgebiet erklärte, war endgültig klar, dass es keine Basis für eine Einigung geben könnte. Bis zu 250 Wohnungen sollen nach Senatsplanung auf dem bisher durch Baracken geprägten Gelände entstehen, die Hälfte davon preisgebunden. Zwei landeseigene Wohnungsunternehmen boten der BImA 18 Millionen Euro für das Areal.

»Wir hoffen, dass es eine modellhafte Entwicklung geben wird«, sagt Enrico Schönberg und bekräftigt die Bündnisforderung, dass angesichts der um sich greifenden Verdrängung in der Berliner Innenstadt alle neu entstehenden Wohnungen auf dem Dragoner-Areal preisgebunden sein müssten. »Wir sind für eine Weiterentwicklung des Geländes«, so Schönberg. Allerdings dürften auch die bestehenden Gewerbenutzungen nicht verdrängt werden. Er wünscht sich »eine gute Kombination von kommunalen und selbstverwalteten Strukturen«.

Wie es nun weitergehen soll, ist offen. »Erneute Verkaufsabsichten bestehen derzeit nicht«, heißt es bei der BImA. Der Verkehrswert von 36 Millionen Euro habe weiter Bestand.

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