Martin Kröger 01.12.2016 / Brandenburg

Schulverweis für Nachrichtendienst

Rot-Rot-Grün will die Arbeit des Verfassungsschutzes auf Kernbereiche reduzieren

Der Ruf des Verfassungsschutzes litt zuletzt auch durch das illegitime Schreddern von Akten.

Es wird eine Übergangsphase geben müssen. Von heute auf morgen lassen sich die Maßnahmen, die SPD, Linkspartei und Grüne für den Berliner Verfassungsschutz beschlossen haben, sicher nicht umsetzen. In den Verhandlungen zwischen den drei möglichen Koalitionspartnern ging es beim Thema Nachrichtendienst jedenfalls hart zur Sache, wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist.

Während Grüne und Linkspartei den Verfassungsschutz nach den Erfahrungen mit dem Umgang mit der Neonazi-Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) perspektivisch abschaffen wollen, hielt die SPD dagegen. Sie hält den Nachrichtendienst wegen seiner »Warnfunktion« in den drei Bereichen »Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus« weiter für wichtig. »Wir können in diesen Tagen nicht auf dieses Instrument verzichten«, sagt der Innenexperte der SPD, Frank Zimmermann.

Gleichwohl wollen die möglichen Koalitionspartner beim Nachrichtendienst nicht...

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