Von Susanne Götze und 
Susanne Schwarz
01.12.2016

Energiewende im Schneckentempo

EU-Kommission stellt »Winterpaket« vor - und erntet Kritik für schwache Ziele

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Woher kommt im Jahr 2030 der Strom aus Europas Steckdosen?

Ein »beeindruckendes Paket« - mit diesen Worten lobt EU-Energiekommissar Arias Cañete seine Arbeit und hebt den dicken Papierstapel des »Winterpaketes« wie eine Trophäe in die Höhe. Ob dieses wegen seines Gewichtes beeindruckend sei, fragt schelmisch ein Journalist bei der Präsentation am Mittwoch in Brüssel. In der Tat umfasst das »Monsterpaket«, wie es die Presse schon im Vorfeld taufte, auf rund 1000 Seiten acht Gesetzesinitiativen sowie diverse Berichte und Verordnungen. Cañete wirbt zusammen mit dem für Energie zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Maros Sefcovic, für den Energiewende-Fahrplan der EU für die kommenden Jahrzehnte.

Wichtigste Punkte sind die Förderung der erneuerbaren Energien und eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz, da die jetzige 2020 ausläuft. Wenige Wochen nach dem Ende der UN-Klimakonferenz in Marrakesch zeigt Brüssel nun, wie ernst es die EU das Pariser Weltklimaabkommen vom vergangenen Jahr wirklich nimmt.

Doch bei der Vorstellung in Brüssel sprechen Cañete und Sefcovic mehr von der Schaffung von Arbeitsplätzen als vom Klimawandel oder der Luftqualität in europäischen Städten. Neue ehrgeizige Ziele bietet das »Winterpaket« nicht. Wie in einem geleakten Vorentwurf zu lesen war, will die Union 2030 nur einen Anteil von 27 Prozent Erneuerbaren erreichen. Darauf hatte sich die Kommission schon lange vor »Paris« geeinigt. Gesorgt werde nun dafür, dass der europäische Strommarkt für diesen Zuwachs auch gewappnet ist, beispielsweise mit sogenannten Kapazitätsmärkten. Auch soll Verbrauchern der Wechsel des Stromanbieters erleichtert werden, um Wettbewerb zu fördern und Preise zu drücken.

Besonders stolz ist Cañete auf die Erhöhung des Energieeffizienzziels von 27 auf 30 Prozent bis 2030. Sparsamere Geräte, neue Technik und besser gedämmte Häuser sollen hier helfen, Energie zu sparen. Einen »positiven, aber winzigen« Schritt nennt dies Wendel Trio, Direktor des Climate Action Network Europe. »Die EU hat eine Chance verpasst, ihren Klimaschutz auf den neuesten Stand zu bringen, und verschließt die Augen vor der Verantwortung des Paris-Vertrags.« Tina Löffelsend vom deutschen Umweltverband BUND prognostiziert gar ein »verlorenes Jahrzehnt« für die Energiewende, wenn das »Winterpaket« so, wie es ist, durch die Gesetzgebung kommt.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) klingt das naturgemäß anders: Von einem »überfälligen Zeichen gegen nationale energiepolitische Alleingänge« spricht Vorstandsmitglied Holger Lösch. Nur bei der Senkung der Förderkosten für Ökostrom müsse die EU noch stärker vorankommen, heißt es weiter.

Die deutsche LINKE ist sich da mit den Umweltverbänden einig: »Die Behauptung der Kommission, die Erneuerbaren voranbringen zu wollen, wirkt angesichts der heutigen Vorschläge im ›Winterpaket‹ eher als Verschleierungstaktik«, erklärt Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Brüssel vor, rückwärtsgewandt zu sein: »Die EU-Kommission stellt sich fest an die Seite der alten Energiewelt«, sagt Hofreiter. »So schreibt sie das Pariser Klimaabkommen in den Wind und dreht die Uhr der Energiewende zurück.« Der Entwurf wolle die Stromversorgung »einer Hand voll Großkonzerne überlassen, anstatt einer Energiewende von unten den Rücken zu stärken«.

Cañete bügelt die Kritik ab: »Es ist einfach für die NGOs, immer höhere Ziele auf den Tisch zu legen, und es ist ja auch ihr Job«, so der EU-Klimakommissar. »Wir aber müssen ein gutes Gleichgewicht zwischen Kosteneffizienz und Klimazielen finden.« Es gehe ja auch um eine große Anstrengung für viele Mitgliedsstaaten.

Allerdings dreht sich die ganze Aufregung zunächst nur um Vorschläge. Diese müssen ja noch vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat abgesegnet werden. Offensichtlich hat das Parlament bei einigen Punkten eine andere Meinung. Bei der Energieeffizienz sprachen sich die Abgeordneten bereits mehrheitlich für ein Ziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 aus. Bei den weiteren Verhandlungen ist also noch Luft nach oben. Sollte das Parlament Teile des Paketes ablehnen, die Minister der EU-Mitgliedstaaten im Rat aber auf der Seite der Kommission stehen, kommt ein komplexes Vermittlungsverfahren in Gang, dessen Ausgang ungewiss ist.

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