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Unterbringungschaos unter neuem Namen

Senat hat Flüchtlingsfrage noch immer nicht im Griff

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: 2 Min.

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Mario Czaja (CDU) ist noch rund eine Woche Sozialsenator. So lange ist er noch für die Flüchtlingsfrage zuständig, dann übernimmt den Posten aller Voraussicht nach Elke Breitenbach von der Linkspartei. Kurz vor Ende seiner Amtszeit flattern Czaja mehrere Offene Briefe ins Haus: Auf der einen Seite klagen Mitarbeiter des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wegen Personalmangels, auf der anderen Initiativen im Namen von Flüchtlingen wegen der langen Unterbringung in Notunterkünften über gesundheitliche Auswirkungen auf Körper und Seele. Czaja lädt zur Pressekonferenz und skizziert einen überfrachteten Arbeitsbereich.

Mitten hinein in das Chaos schreitet der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), um auf den letzten Metern des rot-schwarzen Senats die Flüchtlingsfrage zur Chefsache zu machen: Czaja soll ihm die Akten zur Vergabe der Betreiberverträge für die neuen Gemeinschaftsunterkünfte vorlegen. 166 Ordner will Czaja bereits eingereicht haben - von 850. Die Mitarbeiter haben schließlich auch noch anderes zu tun.

Ob die Akten bereits in der Senatskanzlei angekommen sind, ist dort nicht bekannt. Und warum Müller gerade jetzt Einsicht nehmen will, wird nicht kommentiert. »Nach Geschäftsordnung ist es sein gutes Recht, sich über den Sachstand zu informieren«, sagt Senatskanzlei-Sprecher Bernhard Schodrowski lediglich.

Gegen die Betreiberverträge von Containerdörfern für die Flüchtlingsunterbringung hatten mehrere Bewerber geklagt. Dadurch verzögerte sich der Umzug von Flüchtlingen aus Turnhallen. Doch der einzige Grund ist das nicht: Viele geplante Containerdörfer wurden noch gar nicht begonnen zu bauen.

27 Standorte für 30 Containerdörfer waren im Mai noch vom Senat geplant. Im Juni wurden zwei Pilotstandorte und drei reguläre Standorte festgelegt. Die Pilotstandorte an der Venusstraße in Treptow-Köpenick und der Zossener Straße in Marzahn-Hellersdorf sind bereits bezogen. Wegen Baufehlern sollen die Bewohner des Containerdorfs an der Zossener Straße vermutlich noch in diesem Monat für einige Wochen wieder ausziehen (»nd« berichtete) - möglicherweise an den Standort Siverstorpstraße in Pankow, der Anfang Dezember fertig werden soll. Das Tempohome in der Wollenberger Straße in Lichtenberg kann wegen fehlenden Betreibervertrags nicht eröffnet werden.

Zehn der 38 ursprünglich geplanten Modularen Unterkünfte (MUFs) in Plattenbauweise befinden sich im Bau. Für zwei MUFs in in Marzahn-Hellersdorf wurde bereits Ende August das Richtfest gefeiert. Bezugsfertig sollen sie Anfang 2017 sein.

Um den Bezug der Unterkünfte zu beschleunigen hat der Senat nun weitere Interimsvergaben angekündigt. 19 Standorte sollen zunächst vorübergehend für sechs bis neun Monate vergeben werden. In der Zwischenzeit sollen externe Berater den Senat bei europaweiten Ausschreibungen unterstützen.

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