Fördern und Fordern 4.0

Jörg Meyer über das Weißbuch der Bundesarbeitsministerin

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Sicherlich, die Arbeitswelt verändert sich rapide durch das Phänomen, das landläufig Digitalisierung genannt wird. Wie doll? Das ist Gegenstand der Diskussion und auch Gegenstand der Propaganda, wie man derzeit gut beobachten kann. Derzeit, das heißt: In den letzten Tagen, nachdem Nahles ihr lang erwartetes Weißbuch zum Arbeiten 4.0 vorgestellt hat. Darin enthalten: Eine an der Basis schlüssige Ausgangsanalyse. Beschäftigte fühlen sich durch die Digitalisierung gestresster und unsicherer in ihrem Job. Dem muss Rechnung getragen werden, einige Regelungen und Arbeitsgesetze - und Sozialgesetze - müssen angepasst oder neu geschrieben werden.

Kritik kommt von allen Seiten. Den einen geht es mit der Flexibilisierung nicht schnell genug, und sie möchten die Öffnungsklauseln etwa bei der Arbeitszeit auch in nicht tarifgebundenen Betrieben anwenden. Die anderen kritisieren, dass ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse überhaupt an den Ruhezeiten zwischen zwei Schichten herumexperimentiert werden soll.

Um genau zu sehen, welche Gesetze auf welche Weise geändert oder neu geschrieben werden müssen, haben sich die Zuständigen aus dem Arbeits- und Sozialministerium und ihre Chefin eineinhalb Jahre lang in Betrieben und auf Diskussionsversammlungen, in Bürgerforen und in der Cloud herumgetrieben. Das Buch, dass sie nun vorgelegt haben, beinhaltet sehr gute Ideen - und den Geist der Agenda 2010.

Ein Beispiel: »Daher spielt das Qualifikationsniveau der Bevölkerung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs eine besondere Rolle«, heißt es an einer Stelle, an der es um die Vermeidung von Fachkräftemangel geht, und das stimmt ja auch. Ebenso richtig ist es, dass die Anforderungen an Beschäftigte steigen werden, sowohl als Folge weiterer Arbeitsverdichtung als auch im Rahmen steigender Weiterbildungsanforderungen - wenn es so weiter läuft, wie es derzeit läuft. Doch die Lösungsansätze gehen wieder in die falsche Richtung.

Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer präventiven Arbeitsversicherung umgebaut werden, die Bundesagentur zu einem Weiterbildungsdienstleister, der künftig über unseren Bildungsstand wacht und dafür Sorge trägt, dass wir gar nicht auf die Idee kommen, einfach nur so zu arbeiten. Ein steuerfinanziertes Erwerbstätigenkonto, das Auszeiten etwa für Weiterbildung, Erziehung oder Pflege ermöglicht - prinzipiell eine gute Sache, nicht aber, wenn damit eine Pflicht zur Weiterbildung einhergeht.

Nimmt man all das zusammen mit den gewünschten Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit und dem Arbeitsort, drängt sich der Schluss auf, dass wir es hier mit einem modernen Programm der deutschen Sozialdemokratie zur Umgestaltung von Arbeit und Sozialstaat zu tun haben: Das Fördern und Fordern der Agenda 2010 wird auf die Zeit vor der Erwerbslosigkeit verschoben.

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