Von Felix Syrovatka
02.12.2016

Frankreich vor der Zerreißprobe

Felix Syrovatka über die Aussicht auf eine mögliche Präsidentschaftsstichwahl zwischen François Fillon und Marine Le Pen

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Felix Syrovatka ist Politologe und forscht derzeit zur europäischen Arbeitsmarktpolitik.

Frankreich steht im kommenden Frühjahr eine Wahl ohne Auswahl bevor. Denn mit dem Sieg von François Fillon in den Vorwahlen der bürgerlichen Rechten scheint die Besetzung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl festzustehen: Alles deutet auf ein Duell zwischen dem frisch gewählten Kandidaten der Konservativen und der Vorsitzenden der rechtsradikalen Front National (FN) hin. Beide wären als Präsident/in eine Katastrophe für die sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften Frankreichs und würden das Land vor eine Zerreißprobe stellen.

Denn auch Fillon steht politisch weit rechts. Sein Programm überschneidet sich teils stark mit dem der FN. Er vertritt ein reaktionäres Familienbild, in dem Frauen eine klare Rolle zugewiesen ist und Homosexuelle keinen Platz haben. Als bekennender Unterstützer der Bewegung »Manif pour tous« (Demo für alle) fordert er die Beschränkung der Ehe für alle und die Rücknahme des Adoptionsrechts für Homosexuelle. Zugleich möchte er Frankreich stärker als bisher abschotten und soziale Leistungen für Asylsuchende kürzen. Sein größtes Thema ist der Kampf gegen den Islam und die Erhaltung der »christlich-jüdischen Wurzeln und Werte« der eigentlich laizistischen Republik.

Darüber hinaus möchte Fillon die Wirtschaft des Landes einer neoliberalen »Schockstrategie« unterziehen, den französischen Sozialstaat weiter kaputtsparen und Arbeitnehmerrechte massiv schleifen. Sein 15-Punkte-Programm umfasst die Abschaffung der Vermögensteuer ebenso wie das Ende für die 35-Stunden Woche. Unternehmen sollen steuerlich massiv entlastet werden. Zudem will er das Rentenalter auf 65 Jahre anheben und die Arbeitslosenversicherung à la Hartz IV reformieren.

Von links formiert sich dagegen keine ernstzunehmende Alternative. Zwar rangiert der Kandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, in Umfragen bei 13 bis 15 Prozent. Sein Abschneiden im ersten Wahlgang wird jedoch stark davon abhängen, welchen Kandidaten die Parti Socialiste aufstellt und ob die Kommunisten ihn unterstützen werden. Die regierenden Sozialdemokraten dagegen bestimmen ihren Präsidentschaftskandidaten erst im Januar bei internen Vorwahlen. Präsident François Hollande sowie Premierminister Manuel Valls gelten als aussichtsreichste Kandidaten, kommen jedoch beide in Umfragen nur auf neun Prozent. Sowohl Hollande als auch Valls stehen für die Fortsetzung neoliberaler Reformpolitik.

Noch eine Spur neoliberaler geriert sich der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Er gehört derzeit zu den beliebtesten Politikern des Landes und liegt in Umfragen bei 13 bis 15 Prozent. Sollte es - und darauf deutet vieles hin - im Wahlkampf zu einer Polarisierung zwischen kosmopolitischen und nationalistisch-protektionistischen Gesellschaftsentwürfen kommen, so könnte Macron neben sozialdemokratischen und liberalen WählerInnen auch viele gemäßigte Konservative ansprechen und so zum Stolperstein für Fillons Weg zur Präsidentschaft werden.

Der Einzug Macrons in die Stichwahl wäre jedoch eine Überraschung. Viel eher wird vielen Franzosen eine bittere Wahl bevorstehen. Um Le Pen zu verhindern, müsste die politische Linke Fillon ihre Zustimmung geben. Das ist jedoch deutlich schwerer als noch 2002. Damals hatte sich die Linke kollektiv für Jacques Chirac ausgesprochen, um FN-Gründer Jean-Marie Le Pen im Elysée-Palast zu verhindern. Anders als Chirac wird Fillon für viele Linke aber nicht als das kleinere Übel zu Marine Le Pen sein. Einige haben bereits angekündigt bei einem möglichen Duell zwischen Fillon und Le Pen der Wahlurne fern zu bleiben.

Die lachende Dritte könnte dann Marine Le Pen sein. Bis dato konnte die Front National von einem Rechtsschwenk der Konservativen immer profitieren. Die Chancen dafür sind umso höher, da Fillon auch noch jenen Politikertypen darstellt, von dem sich ein Großteil der Bevölkerung schon lange nichts mehr erwartet. Als ehemaliger Premierminister und langjähriger Parteifunktionär ist er tief mit jenem politischen System verwoben, das mehr als 83 Prozent der Franzosen ablehnen. Vor allem aber sein ökonomisches Programm könnte besonders jene verunsicherten Mittelschichten und Teile der Arbeiterklasse zur Stimmabgabe für Marine Le Pen bewegen. Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt.

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