02.12.2016

DiEM25 versucht den EU-Türkei Deal zu kippen

Bewegung will mit Klage vor Europäischem Gerichtshof Präzedenzfall schaffen

stp

Berlin. Die linke Bewegung »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM25) will mit einer Kampagne das umstrittene Flüchtlings-Abkommen zwischen der EU und der Türkei kippen. Mit Hilfe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wollen die AktivistInnen einen rechtlichen Präzedensfall schaffen, »der das EU-Türkei-Abkommen ein für alle Mal zerschlagen könnte«, heißt es auf ihrer Internetseite.

Konkret geht es um den 40-jährigen Elektroingenieur Shabbor Iqbal aus Pakistan, dem nach der Flucht vor Extremisten aus seiner Heimat die Abschiebung aus der Türkei droht. Die AktivistInnen rechnen fest damit, dass Iqbal bei einer Rückkehr nach Pakistan unmittelbar von Islamisten getötet werde.

Am 29. November dieses Jahres reichte eine Gruppe »besorgter europäischer Demokraten in Spanien und Griechenland«, die Klage unter der Leitung des ehemaligen spanischen Anti-Korruptions-Staatsanwalts Carlos Jiménez Villarejo vor dem EuGH ein. DiEM25 hofft neben Iqbal auch das Leben vieler weiterer Menschen retten zu können. Ihr Ziel ist es, das »schändliche EU-Türkei Flüchtlingsabkommen« zu kippen werden, wie es in einer Erklärung heißt. fbr

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