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Frankreichs Kommunisten unterstützen Mélenchon

Hollande verzichtet auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit / Viele linke PräsidentschaftsanwärterInnen

  • Von Ralf Klingsieck
  • Lesedauer: 3 Min.

François Hollande verzichtet auf eine Kandidatur 2017 für eine zweite Amtszeit als Präsident. Das gab er am Donnerstagabend überraschend in einer Fernsehansprache aus dem Elysée bekannt. Nachdem er die seiner Überzeugung nach positiven Punkte seiner Bilanz an der Spitze des Staates aufgezählt hatte, räumte er »demütig und klarsichtig« das Risiko ein, die zersplitterte Linke nicht hinter sich sammeln zu können. Das sei aber dringend nötig angesichts der »Gefahren für das soziale Modell und den öffentlichen Dienst Frankreichs«, die mit der Präsidentschaftskandidatur von François Fillon seitens der Republikaner verbunden seien, und dem »bedrohlichen Protektionismus und der Europafeindlichkeit« der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen.

Der Verzicht von François Hollande wird von den Vertretern der französischen Rechten überwiegend als »weise« und »verantwortungsbewusst« gewertet. Gleichzeitig sprechen sie von den für Frankreich »verlorenen Jahren« seiner Amtszeit. Politiker links von den Sozialisten sehen im Rückzug des Präsidenten vor allem das Eingeständnis einer »gescheiterten Politik« und verweisen auf die enttäuschten Erwartungen vieler seiner Wähler.

Nach dem Verzicht von François Hollande ist jetzt der Weg frei für eine Kandidatur von Premierminister Manuel Valls, der sich dazu wiederholt bereit erklärt hatte, aber keinesfalls gegen den Präsidenten antreten wollte. Im Rahmen der Vorwahl der Sozialisten um ihren Präsidentschaftskandidaten, die Ende Januar stattfindet und für die am Mitte Dezember Bewerbungsschluss ist, treten neben Valls, der sich offiziell in den nächsten Tagen erklären wird, aller Voraussicht nach auch die regierungskritischen ehemaligen Minister Arnaud Montebourg und Benoit Hamon, die Sprecher des linken Flügels der PS Marie-Noelle Lienemann und Gérard Filoche sowie die regierungsnahen Abgeordneten François de Rugy und Jean-Luc Bennahmias an. Abseits der Vorwahl der Sozialisten haben bereits der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der Europaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon, die Vorsitzende der Partei der Linken Radikalen, Sylvia Pinel, und der aus der Vorwahl der Partei der Grünen hervorgegangene Yannick Jadot ihre eigenständige Präsidentschaftskandidatur angekündigt.

Ob dazu auch noch Kandidaten seitens der linksextremen Neuen Antikapitalistischen Partei und von Lutte Ouvrière hinzukommen, ist derzeit offen. Beinahe wäre zu dieser Unmenge linker Kandidaten, die einander gegenseitig behindern und so das Vordringen eines von ihnen bis in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl verhindern dürften, auch noch ein Vertreter der Kommunistischen Partei hinzugekommen. Dafür hatte Ende Oktober die Mehrheit der Funktionsträger der KP auf einer Nationalratstagung votiert - oder als Alternative für »ein Zusammengehen mit der PS, falls sich dort ein Kandidat durchsetzen kann, der einen Bruch mit der Austäritätspolitik der bisherigen Regierung vollziehen will«. Doch das letzte und entscheidende Wort hatte die Parteibasis bei einer dreitägigen Befragung Ende November. Dabei entschieden sich 53,6 Prozent der 56 365 beitragzahlenden und damit wahlberechtigten FKP-Mitglieder dafür, dass ihre Partei Jean-Luc Mélenchon unterstützen soll, obwohl der sich bereits im Februar selbst zum Kandidaten deklariert hatte, ohne die Kommunisten zu informieren, geschweige denn zu konsultieren, und der damit der Linksfront mit ihnen den Todesstoß versetzt hatte.

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