Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Zahlreiche Hürden bis zur Maut-Einführung

Nach der Einigung mit der EU-Kommission kündigen die Niederlande Klage in Luxemburg an

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) feiert sich selbst für die Einigung mit der EU-Kommission zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Damit würden die Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit geschaffen. Dabei gelte der Grundsatz: »Wer nutzt, der zahlt«, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Dabei werde kein Inländer mehr belastet.

Der Minister bekräftigte die Prognose, dass die Maut nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro im Jahr einbringen solle. Das wird von den meisten Experten angezweifelt: Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), erklärte: »Es könnte auch ein Nullsummenspiel werden.« Im Bayerischen Rundfunk begründete er dies mit den Entlastungen für umweltfreundliche Autos in Deutschland sowie Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeuge. Die SPD werde den nun fälligen neuen Gesetzentwurf genau prüfen, ob tats...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.