Schwesigs halbherzige Reform

Bundesfamilienministerin will Unterhaltsvorschuss ausweiten, doch viele Hartz-IV-Bezieher bleiben außen vor

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist entschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Den zahlt die öffentliche Hand an Kinder von Alleinerziehenden, wenn das andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Schwesig will die derzeitige maximale Bezugsdauer von sechs Jahren streichen. Zudem soll der Vorschuss bis zum 18. statt wie bislang bis zum 12. Lebensjahr gezahlt werden. Das Bundeskabinett hatte ihre Gesetzesvorlage Mitte November gebilligt. Viele Länder und Kommunen sehen die Pläne skeptisch, fürchten sie doch die Mehrkosten. Derzeit trägt der Bund ein Drittel, die Länder aber zwei Drittel der Kosten, die sie sich, bis auf wenige Ausnahmen, mit den Kommunen teilen. Insgesamt soll die Reform rund 800 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Es geht also um viel Geld. Allerdings könnten so 260.000 Kinder erreicht werden, »von denen 226.000 derzeit SGB-II-Leistungen (Harz IV) beziehen«, heißt es in einer Antwort...

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