Job der Türsteher

Die EU kauft Länder, die ihr die Flüchtlinge und andere, die ihr das Asylrecht abnehmen

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Am Donnerstag treten erneut die EU-Regierungschefs zusammen, um über die Flüchtlingsproblematik zu beraten. Auch wenn es zu einer solidarischen Lösung nicht kommen wird, die in einer gerechten Teilung der Belastung durch geregelte, anteilige Aufnahme von Flüchtlingen bestünde, gilt doch als Konsens: Die Zahl der Flüchtlinge in Europa muss sinken. Teil der fragwürdigen Lösung sind die Migrationsvereinbarungen mit afrikanischen Ländern, die von Europa letztlich bezahlt werden, um die Fluchtverhinderung nach Europa zu übernehmen. Auf einem Gipfel in Malta im November letzten Jahres hatte die EU dafür einen Hilfsfonds von 1,8 Milliarden Euro beschlossen und fünf Länder als Partner auserkoren: Nigeria, Niger, Mali, Senegal und Äthiopien.

Mit Mali wurde nun am Sonntag das erste Abkommen geschlossen. Auch wenn das niederländische Außenministerium, das die Unterzeichnung namens der EU vollzog, es als Abkommen zur Bekämpfung von Fluchtursa...

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