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Der lange Sommer der Migration

Krise, Rekonstitution und ungewisse Zukunft des europäischen Grenzregimes

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Mit dem tausendfachen Aufbruch von Flüchtlingen nach Europa ist der Arabische Frühling im wahrsten Sinne des Wortes als politische und soziale Bewegung im Herzen des alten Kontinents angekommen.

Was wir im langen Sommer der Migration 2015 miterleben konnten, war und ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine historische und strukturelle Niederlage des europäischen Grenzregimes. 30 Jahre lang haben die europäischen Staaten im Verbund mit der EU versucht, ein höchst selektives, mehrstufiges und weit über die EU hinausreichendes Grenzregime zu etablieren. Benannt nach dem kleinen belgischen Ort Schengen wurde eine rassistische und klassistische europäische Mobilitätsordnung etabliert, die auf das ›Interesse‹ der europäischen Hegemonen ausgerichtet ist. Dieses Projekt war von Anbeginn ein janusköpfiges: Der Ausbau des Binnenmarkts und damit einhergehend der Binnenfreizügigkeit wurde verbunden mit einer Politik der selektiven Mobilitätskontrolle nach außen sowie mit einer rigiden Abschottung gegenüber jenen Weltgegenden, die nicht in die neoliberale, postkoloniale Logik passten. (...)

Heraus aus dem Schatten

Im Sommer 2015 haben hunderttausende Menschen das Mittelmeer überquert und Zäune und Stacheldraht an Europas Grenzen überwunden. (...) Die Migrationsbewegungen haben Fragen des Grenzübertritts und des Rechts auf Flucht und Migration mit bisher nicht gekannter Vehemenz und nicht gekanntem Begehren auf die Straßen getragen und dadurch für die europäischen Gesellschaften offen sichtbar gemacht. Wie nie zuvor wurden Grenzüberschreitungen zu einer kollektiven und damit politisierten Bewegung der Migration gegen die europäische Mobilitätsordnung. Mit der offiziellen Grenzöffnung durch Deutschland und Österreich am 5. September 2015 gaben beide Länder diesem Druck nach. Das Grenzregime war plötzlich in sich zusammengebrochen - und bis heute sind die Langzeitfolgen dessen nicht vollständig absehbar. Die Flucht_Migrierenden, die bisher ihr Projekt dadurch umsetzen konnten, dass sie möglichst geschickt und ohne aufzufallen Grenzen überwanden, sind herausgetreten aus dem in der Migrationsforschung immer wieder aufgerufenen metaphorischen Schatten der Irregularität (...).

Der tausendfache Auf- und Ausbruch aus den Flüchtlingslagern in der Türkei oder Jordanien, ebenso wie die Mobilisierung tausender Geflüchteter, die sich Anfang September 2015 zu Fuß auf den Weg in Richtung österreichische Grenze machten, lässt sich als eine direkte Fortsetzung der revolutionären Umbrüche des Arabischen Frühlings (und seines Scheiterns) beschreiben. Mit ihnen ist der Arabische Frühling im wahrsten Sinne des Wortes als politische und soziale Bewegung im Herzen Europas angekommen. (...)

Mit massiven gesetzlichen Verschärfungen und dem Aufbau neuer Zäune und anderer Infrastrukturen soll die Kontrolle über die Grenzen und die Bewegungen der Migration zurückgewonnen werden. Hotspots wurden eingerichtet, das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt, die Abschiebungsmaschinerie wieder in Gang gesetzt und nicht zuletzt wurde die Türkei umworben, endlich als Grenzwächterin Europas zu fungieren, zu der die EU sie bereits seit gut zehn Jahren aufzubauen versuchte. Im Zuge dieser Re-Stabilisierung beobachten wir auch, wie die EU an zwei ihrer zentralen Politiken der Migrationssteuerung festhält bzw. sie sogar noch verstärkt: die Europäisierungs- und Vergemeinschaftungsstrategie sowie die Externalisierungsstrategie, die nun noch deutlicher als zuvor als Querschnittsthema mit Fragen und Programmen der Entwicklungspolitik verbunden wird. (...)

Während die Entwicklungen des letzten Jahres in der Notstandsrhetorik der politischen Klasse und der meisten Medien als unglücklicher Unfall erschienen, ist aus migrations- und grenzwissenschaftlicher Perspektive festzustellen, dass die europäische Regulationslogik nicht zuletzt angesichts der Dynamiken der Migration selbst grundsätzlich zum Scheitern verurteilt ist, wie wir es zusammen mit Anderen seit längerem mit dem Konzept der »Autonomie der Migration« analytisch zum Ausdruck gebracht haben.

Spätestens seit dem Arabischen Frühling 2011 haben sich zudem die Koordinaten der europäischen Politik der selektiven, doch rigiden (externalisierten) Migrationssteuerung und Grenzkontrolle massiv verschoben, so dass im Sommer 2015 eine Reihe von Faktoren dafür sorgte, dass das europäische Grenzregime konkret zusammenbrach.

Der lange Sommer der Migration lässt sich zugespitzt als Krisenkonstellation beschreiben, die in zweifacher Weise aus den Aufständen des Arabischen Frühlings resultierte. So ging der brutale syrische Bürgerkrieg 2015 in sein fünftes Jahr, mit der Konsequenz, dass über die Hälfte der syrischen Bevölkerung (22 Millionen) innerhalb oder außerhalb des Landes auf der Flucht war. Die EU zielte dabei lange Zeit auf eine Regionalisierung der Krise und eine regionale Containment-Politik. Sie überließ es der Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten, die Fluchtbewegungen aufzunehmen und irgendwie zu versorgen. In diesen Ländern sind insgesamt mehr als vier Millionen Syrer_innen als Flüchtlinge registriert, die dort unter prekärsten sozialen und ökonomischen Verhältnissen, ohne Rechte und Partizipationschancen leben. 2015 hatte sich die Versorgungssituation angesichts zurückgehender internationaler Gelder rapide verschlechtert, wie es sowohl das UN-Flüchtlingshilfswerk als auch das Welternährungsprogramm vielfach vermeldeten. Gleichzeitig wurden die Erfahrungen des Aufstands und die Einforderung von Demokratie auch in den kollektiven Handlungen der syrischen Flüchtlinge in Europa sichtbar. Wie bereits bei der Migration tausender tunesischer Migrant_innen im Jahr 2011 stellten die marches of hope im letzten Jahr einen zweiten demokratischen Aufbruch dar. Neben dem Marsch in Richtung Wien bauten auch die Demonstrationen von tausenden Flüchtenden in der Türkei, die sich unter dem Motto crossingnomore ebenfalls zu Fuß auf der Autobahn an die türkisch-griechische Grenze begaben und ein »Recht auf einen sicheren Grenzübertritt einforderten«, auf den digitalen und sozialen Netzwerkstrukturen der syrischen Oppositionsbewegung auf.

Die zweite Konsequenz aus den Aufständen des Arabischen Frühlings war der Zusammenbruch des europäischen Grenzregimes im Mittelmeer und die daraus resultierende Erosion des europäischen Grenz- und Migrationsregimes im Allgemeinen. Das Projekt der Externalisierung, also der Einbeziehung von Drittstaaten in die Migrationskontrolle und die Vorverlagerung der Grenze, geriet ab Sommer 2011 in die Krise. Der Europäischen Union kamen aufgrund der demokratischen Aufstände ihre diktatorischen Kooperationspartner, wie zum Beispiel der libysche Diktator Gaddafi, abhanden. Und auch die Türkei blieb trotz kontinuierlicher Gespräche im Rahmen der Vor-Beitrittsverhandlungen zur EU als Grenzwächterin bis dato eine wenig verlässliche Verbündete.

Ende des Dublin-Systems

Diese Erosion beruhte jedoch nicht nur auf externen Faktoren. Vielmehr scherte auch die italienische Regierung nach den Schiffsunglücken vor Lampedusa im Oktober 2013, die einen tiefen Einschnitt im europäischen Diskurs um das Sterben im Mittelmeer markierten, aus der europäischen Abschottungspolitik aus. Die grundlegende Prämisse des Grenzregimes, die den Schutz der europäischen Grenzen über das Recht auf Leben der Flüchtenden gestellt hatte, wurde durch die italienische Operation Mare Nostrum durchbrochen, mit deren Hilfe innerhalb eines Jahres ca. 170 000 Migrant_innen nach Italien gelangten. Auch wenn Mare Nostrum Ende 2014 von der in Budget und Aktionsradius wesentlich kleineren Frontex-Operation Triton abgelöst wurde, sorgten weitere große Schiffsunglücke mit hunderten Toten dafür, dass das humanitäre Paradigma fortgeschrieben wurde und Triton im Umfang an Mare Nostrum angeglichen wurde. So kamen 2014 insgesamt etwa 220 000 und im ersten Halbjahr 2015 bereits weitere 150 000 Flucht_Migrant_innen über das Mittelmeer. Angesichts dieser Zahlen hatte u. a. Italien immer wieder ein faires europäisches Verteilungssystem gefordert und die Dublin-Verordnung kritisiert. Während der Ruf der südeuropäischen Länder von Kerneuropa systematisch ignoriert wurde, fingen diese Länder selbst an, Dublin zunehmend »laxer« anzuwenden. Dabei gingen sie so weit, Flüchtenden Busse bereitzustellen, die sie weiter in den Norden transportierten. De facto hatte das Dublin-System bereits vor Jahren aufgehört zu funktionieren.

Gleichzeitig führten interne juridische Entwicklungen und rechtliche Auseinandersetzungen, vor allem auf der Ebene der europäischen und nationalen Rechtsprechung, zu einer zunehmenden Verrechtlichung des Grenzregimes, mit der dieses zumindest selektiv demokratisiert wurde. Dies war eine Folge weitreichender Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die sowohl in die bisherige Frontex-Praxis als auch in das Dublin-System menschenrechtliche Schutzstandards einführten und damit die Abschreckungslogik unterminierten: So wurden infolge des EGMR-Urteils »Hirsi et al. gegen Italien« Zurückschiebungen auf hoher See unterbunden und die Einsatzkräfte zur Aufnahme von Asylantragsstellungen verpflichtet. Dies führte vor allem dazu, dass sich Grenzschutz-Schiffe unter Frontex-Mandat, wie zunächst im Fall der Operation Triton, in die europäischen Hoheitsgewässer zurückzogen; denn sobald sie auf hoher See operierten, wären sie von nun an zur Seenotrettung verpflichtet gewesen.

Urteile sowohl des EGMR als auch von nationalen Gerichten brachten zudem das Dublin-System weiter in Bedrängnis. Griechenland wurde durch ein Urteil aus dem Jahr 2011 grundsätzlich aus dem Dublin-System herausgenommen, während weitere Einzelurteile auch bestimmte Zurückschiebungen nach Ungarn, Italien und Bulgarien unterbanden. Diese Urteile machten vor allem die absolut uneinheitlichen sozialen und rechtlichen Asylstandards in den verschiedenen europäischen Ländern offen sichtbar, die einem vereinheitlichten europäischen Asylrecht bereits damals Hohn spotteten und sekundäre Fluchtbewegungen innerhalb Europas entstehen ließen: die »Lampedusa Flüchtlinge«, die vor der sozialen Verelendung und der Rechtlosigkeit in manchen EU-Staaten flohen und damit ebenfalls das Dublin-System unterwanderten.

Moment des Politischen

Während die öffentliche Aufmerksamkeit nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Schiffskatastrophen noch weit in den Sommer 2015 hinein auf das zentrale Mittelmeer gerichtet war, verließen ab dem Frühjahr immer mehr Flüchtende die Türkei und setzten durch die Ägäis auf die griechischen Inseln über. Anders als in den Jahren zuvor gelang es ihnen, Griechenland schnell zu durchqueren und in Richtung Balkan weiterzureisen - was sicherlich auch ein Effekt der neuen linken SYRIZA-Regierung war. Aus der zunächst eher klandestin bereisten Balkan-Route, die in den letzten Jahren kaum Beachtung gefunden hatte, wurde mit der Zunahme der Flucht-Migrationsbewegungen für einige Monate ein Korridor der staatlich organisierten Fluchthilfe, bevor die Transitbewegungen im März 2016 durch verschiedene Maßnahmen und politische Initiativen wieder entschleunigt, kontrolliert und eingehegt wurden. (...)

Die Mobilisierung tausender Menschen, die sich Anfang September 2015 zu Fuß auf den Weg Richtung österreichische Grenze machten, nachdem sie zuvor wochenlang nahezu ohne Versorgung auf dem Budapester Ostbahnhof Keleti festgesessen hatten, war ein kollektiver politischer Akt, dem tagelange logistische Planung und soziale Organisierung vorausgegangen sind. Mehr noch: Im march of hope ließen sich die politischen Praktiken und Erfahrungen der Akteure des Arabischen Frühlings und vieler Kämpfe der Migration wiedererkennen. (...)

Dieser Moment des Politischen des Sommers wird nicht vergehen. Er ist als Nachricht um die Welt gegangen, er ist weitergegeben worden in den Bewegungen der Migration und nicht zuletzt ist er mit ihnen tief in die europäischen Gesellschaften eingedrungen. Um diesen politischen Moment, um seine Sprengkraft im Herz des europäischen Grenzregimes muss es analytisch, aber vor allem auch aus aktivistischer und solidarischer Perspektive weiterhin gehen. (...)

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