Abstimmungen für alle

EU-Gutachten zum Freihandel stärkt Mitspracherechte der Mitgliedstaaten

  • Von Haidy Damm
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Es ist ein Schriftstück, das weitreichende Konsequenzen haben könnte: Am Mittwoch veröffentlichte Eleanor Sharpston, Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, ihr Gutachten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSTFA), mit dem unter anderem Zölle und andere Handelshemmnisse reduziert werden sollen. Laut Gutachten darf das im Oktober 2014 abgeschlossene Abkommen nur unter Beteiligung aller EU-Staaten abgeschlossen werden.

Nach bisherigem Plan müsste das Abkommen noch vom EU-Ministerrat, in dem die einzelnen Regierungen der Nationalstaaten vertreten sind, sowie vom Europaparlament gebilligt werden. Die Bundesregierung hatte gegenüber der EU-Kommission ebenso wie zahlreiche andere EU-Staaten die Auffassung vertreten, dass auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssten. Deshalb wollte die EU-Kommission vom EuGH wissen, ob auch Ratifizierungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ...

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