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Berlin wappnet sich für große Silvesterparty

Ausschuss des Landesparlaments tagte nach Anschlag

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Mitten in den Beginn der Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus platzte die Nachricht, dass der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz in Mailand erschossen wurde. Kurz vor der Sitzung hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erste Meldungen zum Tod des Tunesiers Anis Amri erhalten. Für die Berliner Behörden haben sich durch diese neue Wendung aber nicht die Ermittlungen zum Anschlag erledigt. »Das bedeutet nicht, dass wir die Fahndungsmaßnahmen aufheben werden«, sagte Geisel. Es müsse beispielsweise geklärt werden, ob der mutmaßliche Attentäter Helfer gehabt habe.

In der Sondersitzung des Innenausschusses wurden neue Informationen zu Hintergründen und Details des Terroranschlages mit dem Lkw auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mitgeteilt, dem bislang zwölf Menschen zum Opfer fielen. Zu ihren Ehren begann die Sitzung des Ausschusses mit einem stillen Gedenken. Neun Menschen wurden bisher identifiziert, darunter auch Opfer aus dem Ausland. Insgesamt 53 Menschen wurden verletzt, davon 14 schwer. Laut Geisel kämpfen einige Schwerverletzte weiter um ihr Leben.

Ausführlich nahm die Innenverwaltung des Senats zu den Ermittlungen und Angaben zu dem mutmaßlichen islamistischen Attentäter Stellung. Dementiert wurden vom Leiter des Berliner Landeskriminalamtes Christian Steiof Medienberichte, dass Anis Amri vor und kurz nach dem Anschlag auf Observationsaufnahmen von einem Eingang des Moscheevereins »Fussilet 33« in Moabit zu sehen gewesen sei. Der Verein soll so etwas wie die Anlaufstelle des sogenannten Islamischen Staates in der Hauptstadt sein. In den Schubladen der Berliner Innenverwaltung liegt seit längerem ein Papier für eine Verbotsverfügung. Da im Zusammenhang mit dem Moscheeverein noch Strafverfahren in der Schwebe waren, wurde die Verfügung allerdings nicht umgesetzt. Am Freitag kündigten die Innenbehörden derweil an, zügig ein Verbot anzustreben.

Hinweise, dass Amri Kontakte zum sogenannten Islamischen Staat hatte, lagen den Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen bereits seit Mitte 2015 vor, erklärte Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). Das vom selbst ernannten Kalifat verbreitete Bekennervideo hält der Verfassungsschutz in Berlin unterdessen für authentisch. Als potenzieller Gefährder wurde Amri unter anderem vom Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) auch deshalb beobachtet, weil er versucht haben soll, sich von französischen Islamisten Schnellfeuergewehre zu besorgen. Außerdem soll er übers Internet Anleitungen für den Bau von Rohrbomben sowie chemische Formeln heruntergeladen haben. Die Senatsinnenverwaltung betonte am Freitag erneut, dass das Bundesland Berlin weder über die Ausländerbehörde noch zuletzt für die Gefährderbeoachtung von Amri zuständig gewesen sei. Beide Verantwortungen lagen demnach beim Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Die Verantwortungsdebatte zeigt, dass die Aufarbeitung des Anschlags noch ganz am Anfang steht. Gleichwohl begann im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Freitag bereits die politische Debatte, welche Schlussfolgerungen aus der Terrorattacke zu ziehen sind. Während die rot-rot-grünen Koalitionsparteien zunächst vor einer Bewertung alle Fakten sammeln wollen, forderten die Oppositionsparteien CDU und AfD unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin und eine personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes.

Konkrete Auswirkungen hat der Anschlag unterdessen auf die Organisation von Großveranstaltungen. »Die Silvesterfeier am Brandenburger Tor wird mit einem deutlich höheren Sicherheitsniveau gefahren«, kündigte Geisel an. Mehrere Tausend Polizisten werden im Einsatz sein. Außerdem sollen Betonpoller die Zufahrten zur Silvestermeile auf der Straße des 17. Juni versperren. Absolute Sicherheit gebe es aber nicht, betonte Berlins Innensenator. Geisel: »Berlin quasi in eine Festung zu verwandeln, halte ich für die falsche Antwort.«

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