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Regierung und Rebellen einigen sich auf Waffenruhe

Putin bestätigt Pläne für Friedensgespräche / Guterres bezeichnet den Krieg als globales »Krebsgeschwür«

Damaskus. Im syrischen Bürgerkrieg haben sich die Regierung in Damaskus und die Rebellen auf eine landesweite Waffenruhe geeinigt. Das Generalkommando und die Armee hätten nach den militärischen Siegen der vergangenen Wochen die flächendeckende Feuerpause verkündet, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Waffenruhe soll demnach in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um Mitternacht beginnen. Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe mit verhandelt.

Die beiden Länder fungierten als Garantiemächte, teilte das türkische Außenministerium mit. Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft würden, seien von der Waffenruhe ausgenommen. Das Außenministerium in Ankara teilte weiter mit, nach der Vereinbarung verpflichteten sich die Konfliktparteien, bewaffnete Angriffe zu stoppen. Das beinhalte auch Luftangriffe. Sie verpflichten sich außerdem dazu, die Gebiete unter ihrer Kontrolle nicht auszudehnen.

Putin bestätigt Pläne für Friedensgespräche

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in Moskau, dass die syrische Regierung und die Rebellen ihre Bereitschaft erklärt hätten, Friedensgespräche zu beginnen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, die USA könnten sich den Friedensbemühungen nach der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump anschließen. Auch Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Irak und Jordanien seien eingeladen, sich dem Prozess anzuschließen.

Die Türkei unterstützt die Opposition in Syrien, Russland die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Am Donnerstag hatte es zunächst erneut Kämpfe in der Nähe von Damaskus gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete zudem von Luftangriffen.

Die staatliches türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte am Mittwoch berichtet, die Türkei und Russland hätten sich auf einen Vorschlag für eine landesweite Waffenruhe geeinigt. Dieser Plan solle nun den Konfliktparteien des Bürgerkriegslandes unterbreitet werden, hieß es unter Berufung auf »vertrauenswürdige Quellen«. Noch in der Nacht zu Donnerstag soll es zu heftigen Gefechten gekommen sein.

Rebellenvertreter: Noch keine Einigung über landesweite Waffenruhe für Syrien

Zuvor hatte ein Rebellenvertreters angegeben, es gebe noch keine Einigung über eine landesweite Waffenruhe in Syrien – lediglich Verhandlungen zwischen Russland und der Türkei über eine Feuerpause. Dies sagte der Sprecher der Islamistengruppe Ahrar al-Scham, Labib Nahhas, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Die verschiedenen Rebellengruppen hätten aber noch keine konkreten Vorschläge erhalten. Zudem gebe es noch mehrere Streitpunkte. So wolle Russland die von Regierungsgegnern kontrollierte Region Ost-Ghuta von der Waffenruhe ausnehmen. »Das ist nicht akzeptabel« sagte Nahhas.

Guterres bezeichnet Syrien-Krieg als globales »Krebsgeschwür«

Der künftige UN-Generalsekretär António Guterres hat den Krieg in Syrien als ein »Krebsgeschwür von internationalem Ausmaß« bezeichnet. Er sagte dem portugiesischen TV-Sender SIC in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview, der Konflikt habe nicht nur das »Leid des syrischen Volkes« zur Folge, sondern er schaffe auch »gewaltsame Reaktionen«, die zu Terrorakten führen könnten. Der Krieg sei mittlerweile eine »globale Gefahr«.

Guterres äußerte vor diesem Hintergrund die Hoffnung, dass die in den Konflikt involvierten Mächte Russland und USA ihre »Differenzen« überwinden, um den Bürgerkrieg zu beenden. Der Portugiese, der zum Jahreswechsel das Amt des UN-Generalsekretärs von Ban Ki Moon übernimmt, bot dabei seine Vermittlung für einen Dialog an. Agenturen/nd

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