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Podemos steuert auf die Spaltung zu

In Spanien profitiert die schwächelnde Rechte vom Streit in der Linken / Sozialdemokraten im Zerfallsprozess

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 4 Min.

Die spanischen Konservativen können relaxt auf das neue Jahr blicken, obwohl sie eigentlich keinen Grund dazu haben. Von der absoluten Mehrheit nach den Wahlen 2011 ist die Volkspartei (PP) weit entfernt, daran haben auch die Wahlen im Juni 2016 nichts geändert. Auch mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) hat die PP keine Mehrheit im Parlament, dennoch reichte es zu einer Minderheitsregierung, da die Sozialdemokraten (PSOE) einknickten und entgegen ihrem Wahlversprechen Premier Mariano Rajoy per Enthaltung doch zur Wahl verhalfen. Bei der PSOE brach daraufhin ein »Krieg« aus. Viele waren dagegen, dass die Partei den konservativen Mariano Rajoy erneut an die Macht gebracht hat. Dafür hat die gespaltene PSOE ihren Generalsekretär Pedro Sánchez abgesägt, der eine Linksregierung nach dem erfolgreichen portugiesischen Modell mit Podemos (Wir können es) wollte, wogegen die Parteirechte »putschte«, wie viele PSOE-Mitglieder meinen.

Podemos selbst ist es nicht gelungen, der PSOE den zweiten Rang abzulaufen. Seitdem schwelte in der Partei der Empörten-Bewegung ein Richtungsstreit, der nun eskaliert ist. Es gibt zwei Flügel, einen um Generalsekretär Pablo Iglesias und einen um dessen Stellvertreter Íñigo Errejón. Der Streit zwischen »Pablistas« und »Errejonistas« wird offen mit harten Bandagen ausgetragen. Längst befürchten einige – andere hoffen –, dass sich die Linkspartei spaltet, der zuletzt gut 21 Prozent ihre Stimme gaben.

Die Krise ist ernst. Per Twitter wandte sich Iglesisas nun an die Sympathisanten: »Entschuldigt, ich weiß dass wir euch beschämen«, er sprach von einer »Spirale der Ungeschicklichkeit«, mit der die Führung die Basis enttäusche. »Wenn die Kommunikationsmedien und die sozialen Medien das Szenario sind, wo wir versuchen, unsere schmutzige Wäsche zu waschen, werden wir Podemos zerstören.«

Iglesias, der sonst meist in der ersten Person spricht, benutzte in diesem Fall das »Wir«. Eine Selbstkritik an seinem Führungsstil, der nicht frei von Arroganz und autoritärem Gebaren ist, blieb aus. Immer räumte er als »Fehler« ein, auch öffentlich auf Kritik von Kollegen »reagiert« zu haben. Ob dieses mea culpa hilft, die Wogen zu glätten, ist unklar. Zumal der Iglesias-Flügel auch den bisherigen Fraktionschef im Regionalparlament in Madrid geschasst hat. José Manuel López ist Errejonista und er kritisierte, dass man derlei Vorgehen bisher von der PP und der PSOE kennt und das nach »alter Politik« rieche.

Im Hintergrund steht der Richtungsstreit in einer Partei, die angetreten ist, um an die Macht zu kommen. Im Gefüge der beiden »Systemparteien« blieb Podemos auf Landesebene aber bisher praktisch einflusslos.

Der jugendlich wirkende Errejón stellt zwar die Iglesias-Führung nicht in Frage, doch der brillante Denker kritisiert den Kurs, die Partei klar links zu positionieren. Er war bereits vor den vergangenen Wahlen im Juni dagegen, mit der kommunistisch dominierten Vereinten Linken (IU) anzutreten. Er bezweifelte, dass man die Wähler beider Formationen einfach vereinen könne, um die PSOE zu »überflügeln«. Er behielt recht. Viele traditionelle IU-Wähler verweigerten dem Bündnis »Unidos Podemos« (Gemeinsam können wir es) die Stimme, und auch in Richtung Mitte wurden nicht nennenswert Stimmen hinzugewonnen.

Um Wahlen zu gewinnen, setzt Errejón auf »Breite«. Massiven Streit gab es vor dem jüngsten Parteikongress im Dezember, da Iglesias feste Wählerlisten will, während viele andere die Führungspersonen einzeln wählen wollen. Eine Mitgliederbefragung, um das abzusegnen, gewann Iglesias nur mit geringem Vorsprung von zwei Prozentpunkten. Und er drohte, er werde zurücktreten, wenn seine Vorstellungen nicht durchkämen. Das zeigt, wie gespalten die Partei ist. Während Podemos zusammenzubleiben versucht, geht die Spaltung in der PSOE immer tiefer. Obwohl die Statuten vorsehen, dass eine Interimsführung sofort einen Kongress zur Neuwahl der Führung ansetzen muss, ist der seit Monaten nicht in Sicht. Die Führung beschließt derweil mit der PP wie in einer großen Koalition Gesetze und ist drauf und dran, Rajoys neuen Sparhaushalt abzusegnen. Für die PSOE wird das zur Zerreißprobe. Parteiintern werden derweil Kritiker abgestraft und marginalisiert. Indes hat sich eine Plattform von führenden Basismitgliedern gebildet, die eine neue Kandidatur von Pedro Sánchez fordern. Der zieht derweil durchs Land, wirbt darum, erneut Generalsekretär zu werden, um dann eine Linksregierung bilden zu können.

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