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Leider keine Ermutigung

Uwe Kalbe über die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsbotschaft das Richtige getan. Sie hat Mut gemacht. Und sie hat Richtiges gesagt, als sie vor nationalen Alleingängen warnte. Vor ihnen sollten sich die Deutschen hüten, meinte sie. Das sollten sie! Doch zum gleichen Schluss zu kommen, bedeutet noch nicht, auch Merkels Analyse zuzustimmen. (EU-)Europa sieht sie immer wieder als Ganzes herausgefordert, weshalb (EU-)europäische Antworten gefunden werden müssten. Im globalen Wettbewerb, beim Schutz der Außengrenzen und bei der Migration, wie sie aufzählte. Und dass es Deutschlands Interesse sei, eine führende Rolle zu spielen, wenn diese Antworten gefunden werden. Merkel warnt damit nicht vor nationalem Egoismus, sondern nur vor nationaler Selbstüberschätzung.

Das ist ein Unterschied. Und mindert den Mut beträchtlich, den man sich bei der Kanzlerin holen kann. Denn dem nationalen Alleingang erteilt sie eine Absage damit aus kühler Kalkulation, gemessen wird der Nutzen für Deutschland. Es gilt für die Bundeskanzlerin auch 2017 das eherne Prinzip, dass der Stärkste die Regeln bestimmt. Das ist die Regel, die national wie international gilt und immer wieder neue Opfer produziert. Es hat die globalen Ungerechtigkeiten noch nie gemindert, so wenig wie den Terrorismus, in dessen Gestalt sie nach Deutschland zurückkehren.

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