Werbung

Moratorium vor dem Ende

Frackinggesetz tritt in Kraft

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Am 11. Februar tritt das neue Gesetz zum Fracking in Deutschland in Kraft. Es war im Juni 2016 vom Bundestag beschlossen worden - nach jahrelangem Ringen. Schon die bis 2013 regierende Koalition von Union und FDP hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet; er wurde aber nie beschlossen. Das folgende Bündnis aus Union und SPD wollte laut seines Koalitionsvertrags »kurzfristig« Vorgaben zum Schutz von Wasser und Umwelt erarbeiten. Es wurde aber erneut jahrelang debattiert und 2015 sogar eine bereits angesetzte abschließende Lesung im Parlament kurzfristig vertagt. Erst ein Jahr später stand dann das Gesetz.

Darin wird das als »unkonventionell« bezeichnete Fracking in Schiefer- und Tongestein, Mergel und Kohleflözen faktisch verboten. Allerdings dürfen die Länder bis zu vier Forschungsbohrungen erlauben. Das Verbot wird zudem schon 2021 überprüft. Das »konventionell« genannte Fracking in Sandstein, auch Tight Gas Fracking genannt, bleibt explizit erlaubt. Verboten ist es nur in Wasserschutz- und -entnahmegebieten. Dort, wo es stattfinden darf, muss künftig immerhin eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden. Das wird, so erwarten Umweltverbände, den lokalen Widerstand gegen die umstrittene Form der Gasförderung stärken.

Er dürfte sich auch verschärfen, weil die Gasindustrie das Moratorium beenden will, das sie sich 2011 selbst auferlegt hatte. Bis erstmals wieder eine Bohrung gefrackt wird, werde es zwar noch dauern, sagt Miriam Ahrens vom Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) auf Anfrage. Wegen der im neuen Gesetz »stark verschärften« Regularien würden Genehmigungsverfahren »viel Zeit in Anspruch nehmen«. Der BVEG betont aber die Rolle von Erdgas bei der Energiewende. Ohne Fracking sei dieses kaum mehr zu fördern: »Wer für Erdgas ist, kann nicht gegen Fracking sein.«

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!