Erster Angriff im Kongress gilt Obamacare

Trump setzt sich bei den Republikanern durch

Washington. Das Parlament der USA hat seinen Betrieb wieder aufgenommen - und die Konservativen machen mit der geplanten Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform gleich ernst. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte am Dienstag (Ortszeit), die zuständigen Ausschüsse hätten bis zum 27. Januar Zeit, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Dann würde eine einfache Mehrheit im Senat reichen, um die als »Obamacare« bekannte Reform des scheidenden demokratischen Präsidenten auszuhöhlen, wie die Zeitung »New York Times« berichtete.

Vor dem Hintergrund der Debatte über Hackerangriffe im Wahlkampf kritisierte Trump erneut die US-Geheimdienste. Es sei »sehr merkwürdig«, dass ein geplantes Briefing für ihn zu den »sogenannten ›russischen Hackerangriffen‹« verschoben worden sei, twitterte er. Die Geheimdienstunterrichtung zu Cyberattacken sei auf Freitag verschoben worden, ...

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