Deutsche Hilfe für Syrien

BMZ lässt im Unklaren, wer die Empfänger sind

Das deutsche Entwicklungshilfeministerium (BMZ) will 15 Millionen Euro »vor allem für Evakuierte aus Aleppo-Stadt« bereitstellen. Mit dem Geld sollen »für mindestens 30 Monate (….) Ärzte und medizinisches Personal« finanziert werden. Es sei für »Beratungseinrichtungen in den Regionen Aleppo, Hama und Idlib« gedacht und solle die »gesundheitliche Versorgung von rund drei Millionen Syrerinnen und Syrern verbessern, vor allem für Evakuierte aus Aleppo-Stadt.«

Geleistet werden soll dies von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Mit wem die GIZ in den genannten Gebieten kooperiert, wurde nicht gesagt. Die aus dem Osten Aleppos bis Weihnachten ausgesiedelten 35 000 Personen - darunter regierungsfeindliche Kämpfer, deren Angehörige, Verletzte und Kranke - wurden in das westliche Umland von Aleppo, in die Provinz Idlib - beide Regionen stehen unter Kontrolle der Regierungsgegner - und in die Türkei gebracht. Das westliche Umland von Aleppo und die Provinz Idlib werden in großen Teilen von der »Armee der Eroberung« und der »Front zur Eroberung von Syrien«, ehemals Nusra-Front, sowie von anderen islamistischen Milizen (Ahrar al-Sham, Nureddin el-Zenki) kontrolliert. Zu vermuten ist also, dass die Hilfe Regierungsgegnern zukommen soll.

Das BMZ stellte 2016 nach eigenen Angaben rund 1,2 Milliarden Euro für die vom Syrienkrieg betroffenen Nachbarländer zur Verfügung, für Syrien selbst rund 70 Millionen Euro. Für dieses Jahr stehen 400 Millionen Euro zur Verfügung, mit dem Geld sollen zwei- bis dreijährige Arbeitsbeschaffungsprogramme gefördert werden.

Für Syrien selbst, d. h. die von der Regierung kontrollierten Gebiete, gelten weiter strikte Embargomaßnahmen. Auch die Bundesregierung hält sich an die seit 2011 von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Ein von der UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien in Auftrag gegebener interner Bericht (s. Link) kam im Mai zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftssanktionen der EU und die von den USA verhängten Restriktionen im Finanzbereich besonders die medizinische und die medizintechnische Versorgung im Land behinderten. Jeder Syrer sei davon betroffen. Die Sanktionen seien ein Hauptgrund, warum das syrische Gesundheitssystem sich verschlechtert habe. Firmen, die Medizinprodukte herstellten und nicht durch den Krieg zerstört worden seien, hätten schließen müssen, weil sie weder Maschinen und andere Ausrüstungsgegenstände noch Rohstoffe einkaufen könnten. Karin Leukefeld

https://theintercept.com/document/ 2016/09/28/humanitarian-impact-of-syria-related-unilateral-restrictive-measures

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