Gerangel um EU-Parlamentspräsidentschaft spitzt sich zu

Konservative veröffentlichen Geheimvereinbarung / Guy Verhofstadt lehnt Aufnahme der Fünf Sterne-Abgeordneten in liberale Fraktion ab

  • Von Martin Trauth, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Kurz vor der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten sind die Konservativen im Kampf um den Posten in die Offensive gegangen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), veröffentlichte am Dienstag eine schriftliche Vereinbarung mit Sozialdemokraten und Liberalen, welche der EVP den Präsidentenposten in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode bis 2019 zusagt. Er warnte davor, ein Bruch der Absprache könne Populisten in die Hände spielen.

Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten steht am kommenden Dienstag an. Der bisherige Amtsinhaber Martin Schulz von der SPD kandidiert nicht mehr, sondern setzt seine Karriere in Deutschland fort.

Es sei nach den Wahlen von 2014 eine »glasklare Vereinbarung« über die Aufteilung des Parlamentsvorsitzes zwischen Sozialdemokraten und Konservativen getroffen worden, sagte Weber. Diese werde nun »gebrochen«. Mit der Veröffentlichung wolle er »ein Klarstellen der Fakten«.

Unterzeichnet ist das zwei...

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