Von Alexander Isele
11.01.2017

Mehr Europa mit dem deutsch-französischen Tandem

Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron fordert mehr Demokratie in der EU

Macron
Setzt auf eine neoliberale und solidarische EU: Emmanuel Macron spricht in Berlin

Das ist nicht nur in Frankreich selten: Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron fordert eine verstärkte Zusammenarbeit der Länder Europas. An der Berliner Humboldt-Universität hielt er eine europapolitische Rede, in der er leidenschaftlich für eine »europäische Souveränität« plädierte. »Ich will viel mehr Europa, und ich will es mit Deutschland«, sagte der frühere Wirtschaftsminister am Dienstagabend in seiner Rede, die er auf englisch hielt und in die er vereinzelt französische und deutsche Sätze fließen ließ.

Der 39-jährige Politiker ist schon vor Jahren aus der Parti Socialiste ausgetreten. Im Frühjahr 2016 gründete er die Bewegung »En Marche« (»Vorwärts/In Bewegung«), für die er als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr antreten wird. Macron hat bereits eine glänzende Karriere hinter sich. Nach dem Studium der Philosophie und Politikwissenschaften sowie dem Abschluss an der Elitehochschule ENA war Macron 2004 bis 2008 hoher Beamter im Finanzministerium, bevor er zur Geschäftsbank Rothschild wechselte. Dort arbeitete er als Investmentbanker, wurde Teilhaber und verdiente im Zusammenhang mit großen Firmenfusionen Millionen Euro.

Der damals neu gewählte Präsident François Hollande holte Macron 2012 als Wirtschaftsberater und stellvertretenden Generalsekretär in den Élysée-Palast. Zwischen 2014 und 2016 war Macron Wirtschaftsminister, in dieser Funktion hat er vor allem ein Gesetz ausgearbeitet und erfolgreich durchs Parlament gebracht, das für eine »Liberalisierung« auf zahlreichen Gebieten der Wirtschaft sorgte.

Macron nimmt sich die neoliberalen Arbeitsmarktreformen und den Sozialabbau der rot-grünen Regierung Schröder zum Vorbild. Es sei die Pflicht Frankreichs, über Arbeitsmarkt- und Bildungsreformen wieder als gleichstarker Partner Deutschlands auftreten zu können, sagte er in Berlin. Gleichzeitig mahnte er die deutsche Politik, von ihrer Austeritätspolitik Abschied zu nehmen und mehr Investitionen, auch in Europa, zu tätigen.

Der Präsidentschaftskandidat mahnte auch Reformen beim Euro an. Die gemeinsame Währung habe »Europa nicht zu Souveränität gegenüber dem Dollar und dessen Regeln verholfen«, kritisierte Macron, der den Euro mit einer schwachen Deutschen Mark verglich. »Ohne Reformen wird es den Euro in zehn Jahren nicht mehr geben, denn er sorgt nicht für eine Annäherung der Mitgliedsländer.«

Die Dysfunktionalität des Euro sei gut für Deutschland, betonte Macron. Er sagte allerdings auch, dass das gegenseitige Misstrauen zwischen Frankreich und Deutschland Reformen verhindert, die die Solidarität unter den Mitgliedsländern erhöhen würde. Dafür schlägt er die Schaffung eines europäischen Budgets vor, das wachstumsorientierte Investitionen tätigen und finanzielle Unterstützung kriselnder Mitglieder bereitstellen soll.

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich befürchten viele einen Rechtsruck. Der Spitzenkandidatin der Front National (FN), Marine Le Pen, werden nicht nur gute Chancen für den Einzug in die Stichwahl eingeräumt, sondern sogar für das Amt selbst. Die Konservativen um François Fillon, zu dessen erklärten Vorbildern Margaret Thatcher und Gerhard Schröder gehören, setzen auf ein neoliberales Wahlprogramm. Darüber hinaus gilt Fillon als reaktionär: Er lehnt Abtreibungen und die »Ehe für alle« ab und wettert gegen den Islam und Multikulturalismus. Sein Ziel ist es, so der FN genügend Stimmen abzunehmen, um einen Einzug Le Pens in die Stichwahl zu verhindern.

Dass die Linke bisher zerstritten auftritt, stärkt die Chancen auf eine Entscheidung zwischen Fillon und Le Pen. Das beispiellose Scheitern von Präsident Hollande – als erster Amtsinhaber überhaupt verzichtet er auf eine erneute Kandidatur – führte zu einer Spaltung der ohnehin brüchigen linken Kräfte. Mit Jean-Luc Mélenchon, der mit einem anti-neoliberalen Programm für die Parti de Gauche antritt, Macron und dem noch zu kürenden Kandidaten der Sozialdemokraten finden sich jetzt schon drei Kandidaten von »links«. Dass sich die Kandidaten noch hinter den Sozialdemokraten einigen, bleibt anzuzweifeln. Premierminister Manuel Valls gilt als aussichtsreichster Bewerber und gehört dem rechten Flügel an.

Emmanuel Macron inszeniert sich dabei als Rebell, der weder links noch rechts eingeordnet werden will, und dessen gesellschaftspolitische Liberalität lagerübergreifend anziehend wirkt. In seiner Rede an der Humboldt-Universität betonte er, dass nur aus einer europäischen Souveränität auch Solidarität entstehen könne. Dazu müssten die Grenzen besser geschützt werden, wozu er eine 5000 Personen starke schnelle Eingreiftruppe von Grenzbeamten aufbauen lassen will. Darüber hinaus möchte er eine gemeinsamen europäischen Verteidigungsetat, inklusive EU-Budget und gemeinsamer Anleihen. Die Grenzen der EU seien die von Schengen und nicht die der einzelnen Mitgliedsstaaten, betonte Macron.

Gleichzeitig möchte er das Asylsystem in Europa reformieren, das Flüchtlinge mit langen Wartezeiten unmenschlich behandle. Das Dublin-System sei gescheitert und mit Staaten außerhalb der EU müsse um legale Einreisewege verhandelt werden, anstatt »wischie-waschie Abkommen wie mit der Türkei abzuschließen«. Die Einreisemöglichkeiten müssten an Voraussetzungen geknüpft werden und die EU müsste über Streichungen von Entwicklungshilfe Druck auf die Drittstaaten ausüben können.

Um das Ansehen der EU bei der Bevölkerung wieder zu heben, möchte der Kandidat eine direktere Demokratie. Die solle nicht in mit Ja/Nein zu beantwortenden Referenden auf EU-Ebene gelingen, die in Macrons Augen nur populistischen Meinungen zur Mehrheit nützen. Stattdessen will er in allen Mitgliedsstaaten jährlich Demokratiekongresse abhalten, bei denen über die Zukunft Europas und anstehende Aufgaben debattiert werden soll. Denn ständig nur auf Krisensituationen zu reagieren anstatt zu gestalten, zerstöre das Vertrauen in die EU.

Wie wichtig Macron Europa ist, zeigte er auch in der Ankündigung, die besten Politiker nach Brüssel schicken zu wollen, und nicht die, »die daheim niemand mehr sehen will«. Am Todestag von Altbundespräsident Roman Herzog forderte der Kandidat: »Durch Europa muss ein Ruck gehen«.

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