Von Wojciech Osinski, Warschau
12.01.2017

Rückzug ohne Wirkung

Mit der Parlamentsbesetzung beginnt in Polen ein schwieriges Jahr

Der Sejm in Warschau
Der Sejm in Warschau

Das Jahr 2017 begann für das polnische Parlament mit einer Krise und für die rechtskonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einer Schlappe. Nach rund drei Wochen verabschiedete sie sich am 10. Januar von ihren Plänen, Journalisten den Zugang zum Warschauer Parlament zu beschränken. »Wir werden die bisher geltenden Arbeitsbedingungen für Journalisten nicht ändern«, kündigte Senats-Marschall Stanislaw Karczewski an. »Wir machen einen Schritt zurück«, sagte der Politiker der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS.

Verhandlungen mit der Opposition, aber ohne die Bürgerplattform (PO), über das Ende der seit Dezember laufenden Besetzung scheiterten jedoch am Vorabend der ersten Sitzung des Sejm nach der Winterpause am 11. Januar. Abgeordnete wollen nicht weichen. Sie verbrachten in dem verlassenen und abgedunkelten Parlamentsgebäude die Weihnachtstage, sangen und inspizierten die Regierungsbänke sowie Unterlagen anderer Parlamentarier. Sie warteten mit dem Argument auf, sie protestierten gegen die »Einschränkung der Pressefreiheit« im Sejm.

Zeitgleich riefen einige Aktivisten des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) vor dem Parlamentsgebäude zum Boykott der Regierung auf. Sie animierten Polizisten, sich der Entscheidungsgewalt der PiS zu widersetzen. Man kann Kaczynski und seiner Partei vieles vorwerfen, aber das Vorgehen ihrer Gegner erinnert doch an verwöhnte Kinder, die mit dem Feuer spielen. Die Linke hielt sich aus dem Spiel weitgehend heraus.

KOD-Anführer Mateusz Kijowski nannte den Protest sogar einen »polnischen Majdan«. Fernsehsender wurden der Regierungslinie unterworfen und das Verfassungsgericht praktisch ausgeschaltet: Dies waren zweifellos riskante Schritte. Andererseits blüht die private TV-Landschaft nach wie vor. Auch angesichts des Lärms um die Pressefreiheit im Parlament ist zurechtzurücken, dass es in der Abgeordnetenkammer eigentlich seit der Wende keine einheitlichen Regelungen für Journalisten gab. Sie durften vor den Büros der jeweiligen Abgeordneten warten und es gab keinen, der sie davon abhielt. Die Einrichtung von speziellen Räumen für Journalisten im Sejm ist eine Anpassung an die Normen in anderen EU-Ländern, die übrigens schon der frühere Präsident Bronislaw Komorowski aus den Reihen der Bürgerplattform vorgeschlagen hatte.

Ansonsten bleibt bei der Bilanzierung des Jahres 2016 festzuhalten: Die PiS hat seit ihrem Regierungsantritt nicht nur ausschließlich ein Abtreibungsverbot diskutiert und Journalisten »verfolgt«, wie man nach Medienberichten annehmen könnte, sondern ein soziales Programm vorgelegt, das eine durchaus kritische, aber auch faire Analyse verdient. In den letzten zwölf Jahren hat Polen 60 Milliarden Euro an Strukturhilfen aus Brüssel bekommen, die Wirtschaft wuchs um beinahe 30 Prozent. Viele dieser Segnungen sind jedoch an der Gesellschaft vorbeigegangen, beinahe jeder achte Arbeitnehmer verdient im Monat rund 300 Euro.

Mit den Jahren wurde aus einer Minderheit eine wütende Mehrheit, die sich an den Wahlurnen für die PiS entschied. Diese hat rasch das Kindergeld eingeführt und ein Wohnungsbauprogramm beschleunigt, das von keiner der bisherigen Regierungen in solcher Form vorgeschlagen wurde. In der Tat kommt die Sozialpolitik der PiS bei den meisten Polen gut an.

Für die Jahre 2017 und 2018 werden Wachstumsraten von rund 3,5 Prozent erwartet. Bei Parlamentswahlen in Polen um den Jahreswechsel hätte die PiS mit 36 Prozent erneut klar geworden. Bei dem »polnischen Majdan« handelt es sich offenbar nicht um das Wohlergehen der Polen, sondern schlichtweg um Machtansprüche und das Ringen um politischen Einfluss. Diese Wirklichkeit erkannte auch Adrian Zandbergs sozialdemokratisch ausgerichtete Partei Razem und konzentriert sich vor allem auf wichtige gesellschaftliche Herausforderungen.

Polen erwartet in jedem Falle ein weiteres politisch brisantes und höchst emotionsgeladenes Jahr. Noch nicht vergessen sind Tiefpunkte der jüngeren Vergangenheit, als ein PiS-Abgeordneter einem Widersacher den Mittelfinger zeigte oder der frühere Agrarminister Gabriel Janowski nach einem aggressiven Ausbruch von den Sicherheitskräften aus dem Parlamentsgebäude hinausgetragen werden musste. Bis heute besteht er auf der Version, ein politischer Gegner hätte ihm »Drogen in den Kakao gemischt«.

Allerdings wissen die Wähler in Polen: Parlamentarier sind zwar streitlustig und wissen sich oft nicht zu benehmen, jedoch gehört ein wenig »Theater« zur politischen Kultur. Hinter der aufgeregten Fassade, die polnische Zuschauer an den heimischen Fernsehschirmen erreicht, gehen Mitglieder konkurrierender Parteien zumeist überaus herzlich miteinander um.

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