Aert van Riel 12.01.2017 / Politik

Das Ende der Unschuldsvermutung

Geplante Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung stehen in der Kritik

Die Grünen suchen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin nach einem Konzept zur Bekämpfung von Terroristen im Inland. Bei ihrer Neujahrsklausur in Weimar forderte die Bundestagsfraktion am Mittwoch, Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen, die »in Wort und Tat ihren Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen«. Dies sei der bessere und wirkungsvollere Weg, anstatt auf Massenüberwachung zu setzen. Dafür müssten wohl zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) soll es bundesweit etwa 190 dschihadistische Gefährder auf freiem Fuß geben.

Mit ihren Vorhaben wollen die Grünen einige der geplanten Gesetzesverschärfungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizressortchef Heiko Maas (SPD) ergänzen. Die beiden Minister haben sich darauf geeinigt, die Abschiebehaft zu erleichtern. Als neuer Haftgrund soll die »Terrorgefahr« oder die »erhebliche Gefahr für die S...

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