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Polens Parlament politisch gelähmt

Oppositionspolitiker halten weiter den Sejm in Warschau besetzt

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Warschau. Die seit Wochen andauernde politische Krise lähmt die Arbeit des polnischen Parlaments. Der Beginn der ersten regulären Sitzung des Sejm in Warschau seit Beginn der Proteste verzögerte sich am Mittwoch zunächst auf unbestimmte Zeit. Auf der Suche nach einem Kompromiss erwogen die nationalkonservative Regierung sowie die demonstrierende Opposition, die Sitzung um eine Woche zu vertagen. Aus Protest gegen die Regierung halten Oppositionspolitiker den Plenarsaal des Parlaments in der polnischen Hauptstadt bereits seit dem 16. Dezember besetzt.

Damit demonstrieren die Oppositionellen gegen die ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verabschiedung des Haushalts 2017. Das Budgetgesetz war wegen ihrer Protestaktion in einem Nebensaal verabschiedet worden. Auslöser des aktuellen Streits waren - inzwischen aufgegebene - Pläne der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, die Medienberichterstattung im Parlament einzuschränken. dpa/nd Seite 8

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