12.01.2017

Trump weist Russland-Vorwürfe zurück

Designierter US-Präsident beschuldigt Medien der Lüge / Pläne zum Mauerbau an mexikanischer Grenze sollen umgesetzt werden

Ant-Trump-Proteste
Anti-Trump-Proteste während der Pressekonferenz

New York. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat empört Berichte zurückgewiesen, Russland habe belastendes Material über ihn in der Hand. Die Medienberichte darüber seien »Unsinn«, erklärte er am Mittwochabend bei der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl am 8. November. »Das sind alles Falschnachrichten, es ist alles erfundenes Zeug, es ist nicht passiert«, so Trump. Er bezeichnete die Veröffentlichung des 35-seitigen Dossiers auf der Online-Plattform Buzzfeed als »einen versagenden Haufen Müll.«

Seine Weigerung, eine Frage von CNN-Reporter Jim Acosta anzunehmen, hat indes eine Diskussion um den Umgang mit Pressefreiheit in Trumps künftiger Regierung ausgelöst. Der Sender hatte zuvor über die angeblichen Verwicklungen in Russland berichtet. »Sie nicht. Sie sind Fake-News«, sagte der Republikaner auf die wiederkehrende Bitte des Reporters, eine Frage stellen zu dürfen.

Aus Sicht des deutschen Journalistenverbands (DJV) habe die Pressekonferenz gezeigt, dass der designierte Präsident die Rolle der Medien nicht verstanden habe. Er sehe sie offensichtlich als Gegner und habe nicht begriffen, dass Medien und Journalisten für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich seien, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

TRUMP BLATANTLY IGNORES REPORTERS: "You're FAKE News" CALLS OUT CNN

Auch Trumps Umgang mit dem Kurznachrichtendienst Twitter sieht der DJV kritisch: »Als Präsident eines Landes wichtige Informationen ausschließlich über Twitter zu verbreiten und sie nicht den Medien zu geben, sich dann auch keinen Fragen zu stellen, das zeugt fast schon von einem gestörten Verhältnis zur Pressefreiheit.« Trump hatte nach seiner Wahl erklärt, auch als US-Präsident nicht auf das twittern verzichten zu wollen.

Im Kern geht es um Informationen aus dem Privatleben Trumps und zu seinen Geschäftsbeziehungen nach Russland. In den zunächst als nicht stichhaltig eingestuften Memos, über die es angeblich eine zweiseitige Zusammenfassung gibt und die sowohl in Geheimdienst- als auch in Regierungs- und Journalistenkreisen kursieren soll, geht es offenbar um Vorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013. Ferner sollen sie Informationen zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Moskau enthalten. Er soll von russischer Seite über Jahre mit guten Geschäften gelockt worden sein, diese aber abgelehnt haben, heißt es. Auch ist die Rede von angeblichen Treffen zwischen Trumps-Team und russischen Offiziellen während des US-Wahlkampfs.

Medienberichte: Angeblicher Autor des Trump-Dossiers untergetaucht

Die US-amerikanische Online-Plattform BuzzFeed hatte das 35-seitige Dokument veröffentlicht, das von einem ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter erstellt worden sein soll und schwere Anschuldigungen gegen den künftigen Präsidenten enthält. Der angebliche Autor soll Medienberichten zufolge aus »Angst um sein Leben« untergetaucht sein, wie die BBC und der britische »Telegraph« am Donnerstag berichteten.

Medienberichten zufolge war der Autor Anfang der 90er Jahre für den britischen Geheimdienst MI6 als Agent in Moskau tätig und betreibt inzwischen eine private Agentur in London. Er soll mithilfe seiner Kontakte nach Russland die Informationen in dem 35-seitigen Dossier zusammengetragen haben. Der Ex-Agent habe Journalisten in den vergangenen Monaten wiederholt über Details aus dem Dossier informiert, heißt es im »Telegraph«. Er gelte in Geheimdienstkreisen als »außerordentlich hoch angesehen«, berichtete die BBC. Auch die »New York Times« zitiert US-Beamte, die den britischen Ex-Agenten als verlässlich und Russland-erfahren einschätzen.

BuzzFeed hatte mit der Veröffentlichung der Papiere eine Debatte über journalistische Ethik in den USA losgetreten. Zunächst hatten einige Medien, wie New York Times und CNN, Inhalte aus dem Dossier veröffentlicht. Bislang ist es Reportern jedoch nicht gelungen die Vorwürfe aus dem Dossier zu recherchieren und zu überprüfen. Auch BuzzFeed bestätigt in diesem Zusammenhang, dass einige der Anschuldigungen nicht verifizierbar sind. Allerdings gebe es bislang mehrere nachweisbare Fakten-Fehler in dem Papier.

Die Washington Post kritisierte die Veröffentlichung und tat die Begründung, man habe amerikanischen Bürgern ermöglichen wollen, sich »ein eigenes Bild über die Vorwürfe machen können, die in höchsten Regierungskreisen über den designierten Präsidenten zirkulieren«, als lächerlich ab.

Mehrere Journalisten, darunter auch der im Zusammenhang mit den Snowden-Leaks bekannt gewordene Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, setzten sich kritisch mit den Veröffentlichungen auseinander.

Trump bestätigt erstmals russische Hackerangriffe

Der designierte Präsident Donald Trump räumte auf der Pressekonferenz erstmals ein, dass auch er Russland hinter Hackerangriffen während des Präsidentschaftswahlkampfes sieht. »Was das Hacking angeht: Ich denke, es war Russland«, erklärte Trump. Er sei aber auch der Meinung, dass es noch von anderen Ländern Hackerangriffe auf die USA gegeben habe. Trump hatte bislang Zweifel an der Einschätzung der US-amerikanischen Geheimdienste geäußert, wonach Moskau hinter den Angriffen auf Computer der Demokraten stand.

Der Milliardär hatte sich in den vergangenen Wochen für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen. »Wir werden sehen, was ich für ein Verhältnis zu Russland haben werde«, sagte er nun. Es sei nicht sicher, wie das aussehen werde. Er hoffe, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auskommen werde. Es könne aber auch sein, dass das nicht der Fall sein werde.

Trump kündigte an, dass sein Firmenimperium künftig von seinen Söhnen geführt werden soll. Es werde eine Struktur haben, die ihn komplett vom Management enthebe. Seine Tochter Ivanka wird dabei keine Position bekommen. Trumps Anwältin sagte, die US-Amerikaner könnten sicher sein, dass der Republikaner als Präsident eine Kollision mit seinen Interessen als Immobilienunternehmer vermeiden werde.

Trump umriss auf der Pressekonferenz zugleich Prioritäten für die ersten Amtstage. Er versprach, unmittelbar nach dem 20. Januar mit Mexiko Verhandlungen über den Bau einer Mauer zu dem südlichen Nachbarland zu beginnen. Damit soll die Migration von Mexiko in die USA eingedämmt werden. Derweil bleiben die Mexikaner bei ihrem Nein zur Finanzierung der Mauer. Dies sei eines der Themen, in denen seine Regierung eine andere Meinung habe als die künftige US-Regierung, so Präsident Enrique Peña Nieto.

Zur Zukunft der Gesundheitsvorsorge erklärte Trump: »Obamacare ist ein komplettes Desaster.« Die vom scheidenden Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform werde abgeschafft und danach ersetzt werden. Wie und womit, erklärte er nicht.

Während der Pressekonferenz kam es vor dem Trump-Tower zu Protesten. Demonstranten hatten sich vor dem Hochhaus in Manhattan versammelt, und riefen teils lautstark Anti-Trump-Slogans.

US-Ethikbehörde kritisiert Trumps Pläne für sein Firmenimperium

Die US-Ethikbehörde hat die Pläne des künftigen Präsidenten Donald Trump zur Übergabe seines Firmenimperiums an seine Söhne als unzureichend zurückgewiesen. Damit bleibe Trump hinter den Maßstäben zurück, an die sich »jeder Präsident in den vergangenen vier Jahrzehnten« gehalten habe, sagte der Chef des sogenannten Office of Government Ethics, Walter Shaub, am Mittwoch. Er forderte Trump auf, sein Geschäftsvermögen an einen Treuhänder abzugeben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Seit der Verabschiedung eines Ethikgesetzes nach dem Watergate-Skandal 1978 habe jeder US-Präsident sein Vermögen in einen sogenannten Blind Trust abgegeben, der von einem unabhängigen Treuhänder verwaltet wird, sagte Shaub in einer Rede am Washingtoner Brookings-Institut. Auch Trumps Anwärter auf Kabinettsposten hätten sich an diese Regeln gehalten, sagte Shaub etwa mit Blick auf den designierten Außenminister Rex Tillerson, der bislang den Ölkonzern ExxonMobil führte.

Nur mit einer »Veräußerung« könne Trump die Konflikte zwischen seinen geschäftlichen Interessen und dem Präsidentenamt lösen, sagte Shaub. Auch die demokratische Senatorin Elizabeth Warren forderte Trump auf, seine »geschäftlichen Interessen loszuwerden«. Trump müsse sein Geschäftsvermögen von einem Treuhänder verwalten lassen, sagte Warren dem Sender Bloomberg TV. Agenturen/nd

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