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Das Amt und der persönliche Profit

Donald Trump will seine Privatfirmen nur ein bisschen abgeben - Interessenkonflikte sind programmiert

In den Vereinigten Staaten braut sich eine Verfassungskrise zusammen, weil der gewählte Präsident Donald Trump sich nicht vollständig von seinem weit verzweigten Netz an Unternehmen trennen will. Der Plan für die Verwaltung seiner Firmen, den er jetzt auf seiner Pressekonferenz vorlegte, hat eine Flut von Kritik zur Folge.

Trump erklärte, er wolle seine kommerziellen Interessen in einen Trust einbringen, der von seinen beiden erwachsenen Söhnen kontrolliert werden soll. Sie sollen keine geschäftlichen Details mit ihm besprechen, ihn allerdings über Gewinne und Verluste informieren. Neue Geschäfte sollen nur noch im Inland getätigt werden. Neue Auslandsgeschäfte soll es nicht geben, die laufenden sollen aber weitergeführt werden. Ein Ethikberater soll den ganzen Prozess überwachen.

Damit wird sich Trump also nicht vollständig von seinen Privatfirmen trennen. Nach seiner Lesart wäre er als Präsident nicht einmal zu der jetzt angekündigten Trennung verpflichtet: »Ich könnte tatsächlich meine Geschäfte führen und gleichzeitig die Regierung. Ich finde es nicht gut, wie das aussehen würde, aber ich wäre in der Lage, das zu tun, wenn ich es wollte. Ich wäre der einzige, der das tun kann. In keinem anderen Amt können Sie das tun. Aber als Präsident könnte ich die Trump-Organisation leiten - ein großartiges, großartiges Unternehmen - und ich könnte das Land regieren. Ich würde da einen sehr guten Job machen, aber ich will das nicht tun«, sagte Trump.

Es ist richtig, dass die US-Gesetze bei Interessenkonflikten eine Ausnahme für den Präsidenten machen. Einige Vorgänger gaben ihre Geschäfte allerdings in einen sogenannten Blind Trust - eine Treuhandgesellschaft, auf die sie keinen Einfluss mehr hatten, solange sie im Amt waren.

Kritiker halten den Plan Trumps auch daher für nicht ausreichend. »Wir können nicht den Eindruck riskieren, dass Regierungsmitglieder ihre Position für ihren persönlichen Profit nutzen«, sagte der Direktor des US-Büros für Regierungsethik, Walter Shaub, auf einer Veranstaltung des Thinktanks Brookings Institution in Washington. »Nur auf die Leitung seiner Geschäfte zu verzichten, ist aus Sicht eines möglichen Interessenkonfliktes bedeutungslos.« Shaub hält dagegen den designierten Außenminister Rex Tillerson, der im vergangenen Monat als Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil zurückgetreten ist, für »ein ausgezeichnetes Vorbild«. Er habe seine Milliarden in einen Blind Trust gegeben, der keine Aktien seines früheren Unternehmens halten wird.

Im Zentrum der Kontroverse steht die Profitklausel der US-Verfassung. Danach soll niemand ohne Zustimmung des Kongresses in einem öffentlichen Amt einer gewinnbringenden Tätigkeit nachgehen dürfen. Diese »Emoluments Clause« sei aber niemals auf Präsidenten angewandt worden, sagte Rechtsanwältin Sheri Dillon auf Trumps Pressekonferenz. Ausführlich legte sie die Konstruktion dar, mit der sich der künftige Präsident von seinen Geschäften trennen will. Ein Verkauf komme nicht infrage, weil kein fairer Preis zu erzielen wäre. Entweder würde jemand zu viel bieten, um den Präsidenten für sich einzunehmen, oder zu wenig, weil Trump unter Zeitdruck verkaufen würde. »Vom gewählten Präsidenten kann man nicht erwarten, dass er die Firma zerstört, die er aufgebaut hat«, so Dillon.

Laurence Tribe, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Harvard, nannte den Trump-Plan dagegen ein »Potemkinsches Dorf« und eine »völlige betrügerische« Machenschaft. Er sieht eine Verfassungskrise kommen, weil es eine Menge von Prozessen gegen Trumps Interessenverflechtung geben könnte.

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