Kay Wagner, Brüssel 13.01.2017 / Politik

Europas Linke twittern Morgenluft

Bruch der »Großen Koalition« bei Präsidentenwahl im EU-Parlament wird als Chance für mehr Mitsprache gesehen

Wenn das Europaparlament am Dienstag einen neuen Präsidenten wählt, bedeutet das einen Schub für mehr Demokratie. Warum? »Seit mindestens 2004 wird es das erste Mal sein, dass nicht schon alles vorentschieden ist und nur noch zu einem formalen Akt verkommen ist«, erklärte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Brüssel.

Denn bekanntlich hatten sich die beiden größten Fraktionen, die bürgerliche EVP mit den deutschen CDU/CSU-Abgeordneten und die sozialdemokratische S&D mit den deutschen SPD-Politikern, schon vor jeder Präsidentschaftswahl darauf verständigt, wer der Sieger sein sollte. Auch die europäischen Liberalen der ALDE mit den deutschen FDP-Politikern gehörte zu dieser Koalition, wie am Montag die Veröffentlichung der Absprache durch den aktuellen EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) deutlich gemacht hatte.

Gebrochen mit dieser Tradition hat der Ital...

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