Grüne tragen Abschiebungen nach Afghanistan mit

Länderübergreifende Einigung über umstrittene Rückführungen fällt zuungunsten der Geflüchteten aus

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Ärger der Grünen in Baden-Württemberg war beträchtlich, als Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen zum Christentum konvertierten Afghanen auf die Liste für die Sammelabschiebung nach Kabul am 14. Dezember setzte. »Verstehen kann ich es nicht, wie der Innenminister und der Landesvorsitzende einer Partei mit dem C im Parteinamen zehn Tage vor Weihnachten einen Christen nach Kabul abschieben kann«, zeigte sich der grüne Fraktionsvize Uli Sckerl sichtlich erregt. Erst im letzten Moment wurde die Rückführung nach Intervention der Regierungszentrale gestoppt. In Nordrhein-Westfalen trat nach der umstrittenen Sammelrückführung die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, aus Protest zurück.

Künftig will die Partei sich bei Abschiebungen anders verhalten. Die Grünen in den Landesregierungen haben eine Verständigung darüber getroffen, dass sie Rückführungen nach Afghanistan mittragen, sofern bestimmte Bedingungen erf...


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