Untersuchung zu spanischer Bankenrettung

Opposition fordert Aufklärung über Kosten

Der spanische Rechnungshof hat in dieser Woche die Kosten der Bankenrettung im Land beziffert. Demnach wurden allein zwischen 2009 und 2015 insgesamt 122 Milliarden Euro dafür mobilisiert. An direkten Finanzhilfen, die auch aus dem Europäischen Rettungsfonds (ESM) kamen, wurden fast 61 Milliarden in marode Banken gepumpt, die sich vor allem im Immobilienboom verzockt hatten. Der Rechnungshof stellt auch fest, dass mehr als 26 Milliarden Euro der verwendeten Steuergelder längst verloren sind.

»Die Kostenschätzung der Restrukturierung«, wie Rettungen vom Rechnungshof verschleiernd genannt werden, »kann nicht als definitiv angesehen werden«, da der Vorgang nicht abgeschlossen sei, heißt es im Bericht. Der Staat hält weiter 45 Prozent an einer verlustreichen Bad Bank, in welche die Banken toxische Werte verschoben haben. Deren Neubewertung durch die Zentralbank brachte im Dezember ein neues Finanzloch von drei Milliarden Euro ans Licht. Zudem wurden Banken verstaatlicht. Eine Schlussrechnung könne erst nach deren Privatisierung gezogen werden, meint der Rechnungshof. Zudem bürgt der Staat insgesamt mit über 43 Milliarden, aus den Bürgschaften ergaben sich bisher Verluste von mehr als einer Milliarde Euro.

Dass der Rechnungshof auch »erhebliche Defizite« bei den Bankenrettungen und »unnötige« Ausgaben wie Honorare von fast 100 Millionen Euro kritisiert, ist Wasser auf die Mühlen der Opposition: Die Vereinte Linke (IU) und Podemos fordern nun die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. IU-Chef Alberto Garzón erklärte mit Bezug auf Skandale in Sparkassen, die später teilweise zur Bankia fusioniert wurden, sei eine Untersuchung durch die Volksvertreter notwendig. In die Bankia war mit über 20 Milliarden die größte Summe aus dem ESM geflossen.

Ähnliche Vorstöße, die 2012 auch die Sozialisten (PSOE) unternommen hatten, konnte die regierende Volkspartei (PP) mit ihrer absoluten Mehrheit bisher verhindern. Doch die hat sie verloren. Sogar ihr rechtsliberaler Partner Ciudadanos dringt eine Untersuchung. Deren Chef Albert Rivera hat ebenfalls eine parlamentarische Initiative gestartet. »Wir müssen wissen, was passiert ist, dass diese Rettung 60 Milliarden Euro kostet und die Kosten sogar auf 90 Milliarden ansteigen können.«

Die Untersuchung könnten Podemos, PSOE - die schon eine Unterstützung zugesagt hat - und kleinere Parteien auch ohne die Ciudadanos erzwingen. Da die Partei aber keine Koalition mit den Konservativen eingegangen ist, will sie sich gegenüber ihren Wählern in dieser Frage von der PP absetzen und sich profilieren, weshalb sie auf den fahrenden Zug aufspringt.

Klar ist, dass es viel zu ermitteln gibt. Dies dürfte nicht nur für die PP unangenehm werden, deren Führungsmitglieder in Korruptionsskandale oder in die Skandale um die Sparkassen und Bankia verwickelt sind, wie der ehemalige Vize-Ministerpräsident Rodrigo Rato. Der war auch Bankia-Chef und wegen der Vorgänge um deren Absturz laufen etliche Verfahren gegen ihn.

Ungemütlich könnte es auch für die Zentralbank werden, die sich in den Ermittlungen nicht gerade transparent zeigt. So fordert Fernando Andreu, Richter am Nationalen Gerichtshof, erneut von der Banco de España die Herausgabe von Sitzungsprotokollen, auf denen über die Fusion der Sparkassen zu Bankia gesprochen wurde. Trotz der enormen Verluste erhielt sie das Plazet der Aufseher in der Zentralbank.

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