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Wirtschaftsliberale bevorzugt

In den vergangenen Jahren hat sich der Spielraum für Linke in Russland eingeengt

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Moskau. Eines hat sich in Russland seit Sowjetzeiten nicht geändert: Der Staat steht nicht nur als Garant für den Zugang zu den Überresten gesellschaftlichen Wohlstandes, sondern beansprucht für sich auch weitgehend die Hoheitsrechte über politische Partizipation. Zugang zu Machtressourcen erhalten nur jene politischen Kräfte, die sich durch weitgehende Loyalität zur russischen Führung auszeichnen. Seit Präsident Wladimir Putin bei den Parlamentswahlen 2007 erstmals als Spitzenkandidat der Partei Einiges Russland antrat, steht deren Wähleranteil für eine Art Vertrauensvotum für den Präsidenten.

Dabei kommt dem Einigen Russland die Funktion eines Organs zu, das die Vorgaben aus dem Kreml ausführt. Neoliberale und neokonservative Leitlinien geben den Ton an - in Verbindung mit einem gemäßigten Nationalpatriotismus. Nachdem Putin 2012 nach einer Pause wieder das Präsidentenamt übernommen hatte, erhob er den Konservatismus zur neuen staatstragenden Ideologie.

Lesen Sie auch die anderen bereits erschienenen Teile unserer Serie »Den Linken auf der Spur« zur Lage in Portugal, der Slowakei und Argentinien.

Rechte bis rechtsextreme Kräfte, die ins bestehende Machtgefüge integriert sind, haben durchaus Handlungsoptionen. Die Linke muss sich hingegen mit einer Randexistenz begnügen. Viele linke Gruppen haben sich durch die Symbiose traditionell linker Inhalte - wie kostenfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung und Bildung - mit konservativen Gesellschaftsmodellen eine neue politische Identität verpasst. Damit unterscheiden sie sich oberflächlich betrachtet aber nicht stark genug vom konservativen Mainstream. Andere suchen nach emanzipatorischen Alternativen und bedienen sich dabei auch aus dem Westen importierter Ideen. Gemeinsam ist beiden, dass sie nur über sehr beschränkte Ressourcen verfügen.

Die Repressionswelle nach den Massenprotesten gegen unfaire Wahlen 2012 traf linke Oppositionelle überdies weitaus härter als den liberalen Flügel, was beispielsweise zur Zerschlagung der bis dahin zumindest in der Hauptstadt stark präsenten Linksfront führte. Außerdem führten diametral entgegengesetzte Einschätzungen der Ereignisse in der Ukraine zu einer Spaltung der Linken.

Es gab Zeiten, da war es in Moskau ein Leichtes, linke Aktivisten bei zahlreichen Kundgebungen anzutreffen. Doch in den vergangenen Jahren hat sich der Raum für linke Politik in Russland so weit eingeschränkt, dass sich Treffpunkte zurück in die Küche verlagert haben. Ausnahmen bestätigen die Regel. Waleri Raschkin, Dumaabgeordneter der Kommunistischen Partei KPRF, tritt gerne bei sozialen Protesten in Erscheinung oder lädt selbst dazu ein, wie Mitte Dezember auf dem Puschkinplatz gegen die Ausweitung gebührenpflichtiger Parkplätze. Sein Abgeordnetenstatus macht es ihm möglich, sich ohne bürokratische Anmeldeprozedur mit seinen Wählern zu treffen. Aber auch bei der Kundgebung auf dem Puschkinplatz mussten sich alle der über 2000 Teilnehmenden an der Polizei vorbei durch Metallrahmen zwängen und es gab zwölf Festnahmen.

Raschkins Autorität endet dort, wo die Staatsmacht eigene Interessen verfolgt. Er und ein Parteikollege luden jüngst um ihren Lohn geprellte Angestellte eines Bankrott gegangenen Bergwerks im Gebiet Rostow zu Gesprächen nach Moskau ein. Zwei gecharterte Busse wurden von der Polizei aufgehalten. Versuche, Fahrkarten für reguläre Buslinien zu erwerben, scheiterten. An allen Schaltern galt für die betreffenden Personen ein Verkaufsverbot.

Derzeit sind in Russland offiziell 76 Parteien registriert, davon verweist etwa ein Dutzend auf das Streben nach einer wie auch immer gearteten gerechten sozialen Umgestaltung. Drei tragen sogar stolz das Wort Kommunismus in ihrem Namen. Das in der Duma vertretene Gerechte Russland ist ein vom Kreml geschaffenes Gebilde, das sich nie als ernstzunehmende linke Kraft etablieren konnte. Einzelne Abgeordnete, wie der jüngst nach einer Pause wieder gewählte Oleg Schein, stehen dennoch für einen linken Kurs.

Scheins Programm ist in Zeiten der Wirtschaftskrise mehr denn je auf die Abmilderung sozialer Ungleichheit ausgerichtet. Während das russische Arbeitsministerium Anfang Oktober zum Jahresende hin einen Anstieg der Reallöhne prognostizierte, verzeichnet die Statistikbehörde Rosstat nach einer Hochphase im Juni mit einem landesweiten Durchschnittslohn von etwa 520 Euro bis zum Oktober ein spürbares Absinken der Lohnzahlungen. Nimmt man den Oktober 2014 zum Ausgangspunkt, betrugen die Reallöhne im Herbst vorigen Jahres 92,6 Prozent. Die Realeinkommen - also das gesamte verfügbare Einkommen einschließlich staatlicher Transfers - waren sogar noch stärker gesunken, und zwar auf 86 Prozent.

Nach Angaben der Higher School of Economics in Moskau zeugt die subjektive Selbsteinschätzung von über 20 Prozent der Befragten von einer extremen schwierigen materiellen Lage, wobei Rentner und Alleinstehende insgesamt schlechter dastehen als größere Familien. 38 Prozent aller Befragten haben seit 2014 ihren Konsum deutlich eingeschränkt.

Konkret setzt Oleg Schein auf die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer und gerechte Sozialbeiträge. »Aber vorschlagen kann man vieles, die neokonservative Regierung bleibt trotzdem bei ihrer Linie«, klagt der linke Pragmatiker gegenüber »nd«. Dabei gibt es hinsichtlich der genannten Fragen sogar in der Duma viele potenzielle Verbündete. Die Einführung einer Erbschaftssteuer gegen die Vermögensanhäufung oder Schritte gegen die Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens träfen bei den Dumaabgeordneten der kleineren Parteien dagegen auf weitaus mehr Widerstand. Dabei gebe es großen Handlungsbedarf, so Schein, denn beispielsweise liege der Anteil kommerzieller Dienstleistungen im Gesundheitssektor inzwischen bereits bei mindestens 40 Prozent. Gleichzeitig weist er auf ein chronisches Defizit an Solidarität in der Gesellschaft hin - dies gelte auch für Teile der Linken. »Wichtig ist es, Theorie und Praxis miteinander zu verbinden.« Diese Option sieht er über den alternativen Gewerkschaftsverband Konföderation der Arbeit Russlands (KTR) gegeben, dem er als Vize-Präsident vorsteht.

Geht es um die eigene Positionsbestimmung, stellt sich die Frage, wer überhaupt zur Linken zu zählen ist. Pawel Kudjukin, Beiratsmitglied des Gewerkschaftsverbands KTR und Chefredakteur der Zeitschrift »Demokratie und Sozialismus«, schließt Parteien wie die Kommunistische Partei KPRF mit ihren nationalkonservativen Attitüden oder das Gerechte Russland aus dieser Kategorie aus.

Kudjukin, der nach dem Zerfall der Sowjetunion kurzzeitig das Amt des stellvertretenden Arbeitsministers bekleidete, stellt fest, dass jegliche konstruktive Vorschläge zugunsten einer sozial orientierten Wirtschaftspolitik ohne grundlegende Reform des russischen Staatswesens zum Scheitern verurteilt seien. Die allgegenwärtige Korruption müsse beseitigt und das Steuersystem transparent werden.

»Eine autoritäre Demokratisierung ist aber unmöglich«, fügt Kudjukin hinzu. Ihn treiben noch andere Fragen um. Wie, zum Beispiel, sollte eine sinnvolle Geldpolitik aussehen? In der Nationalisierung des Bankensektors, wie es viele Linke fordern, sieht er wenig Sinn, wenn man keine Konzepte hat, wie man danach den Bankensektor organisiert.

Tatsächlich mangelt es in der Linken an ökonomischer Expertise. Im Sommer veröffentlichten linke Intellektuelle und Aktivisten ein Manifest zum Schutz der Gesellschaft. Es enthält politische Forderungen, etwa nach freien Wahlen und einer Dezentralisierung der Staatsmacht, sowie wirtschaftliche Forderungen, etwa ein Ende der massive Sparpolitik sowie die Nationalisierung der wichtigsten Wirtschaftszweige. Alexej Gaskarow, der ein Wirtschaftsstudium absolvierte, gehört einer neuen Generation der Linken an. Neben der Verstaatlichung des gesamten Rohstoffsektors besteht seine Vision in einer freien, von transparenten Regeln bestimmten Wirtschaft. Global befürwortet er eine Finanztransaktionssteuer, für Russland müssten strategisch zentrale Wirtschaftsbereiche benannt werden, um diese gezielt an den internationalen Markt heranzuführen. »Aufgrund der Rückständigkeit Russlands wird es aber Jahre dauern, bis der Abstand aufgeholt werden kann«, sagt Gaskarow.

Anders als in westlichen Ländern Europas steht Russland vorerst keine Präsenz unabhängiger rechtsextremer Parteien in der Duma bevor. Der Staat selbst greift rechte Denkmuster geschickt auf, inszeniert sich gleichzeitig als mäßigende Kraft und verfolgt Vertreter illoyaler rechtsextremer Gruppierungen strafrechtlich. In der russischen Bevölkerung trifft dieser Ansatz durchaus auf Zustimmung.

Mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise und ihren Folgen für das Sozialgefüge spielt allerdings soziale Gerechtigkeit im politischen Vokabular eine zunehmende Rolle. Dennoch ist es logisch, dass einen perspektivisch mehrheitsfähigen Konsens heute kein linker Oppositionspolitiker repräsentiert, sondern einer vom liberalen Flügel: Alexej Nawalny, der von Beginn seiner Karriere an mit rechtspopulistischen Parolen auf sich aufmerksam machte. Kein anderer russischer Oppositioneller hat sich so ausdrücklich dem Kampf gegen Korruption der russischen Eliten verschrieben wie Nawalny, einem Thema, das landesweit für Aufsehen sorgt. Jüngst gab er seine Absicht bekannt, im kommenden Jahr bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Vorausgesetzt, der Kreml gesteht ihm dies zu.

Nawalny greift in seinem Wahlprogramm sowohl rechte als auch linke Forderungen auf. Er verbindet den Kampf gegen Korruption, höhere Löhne und eine einmalige Steuer für Superreiche mit der Forderungen nach Visapflicht für die zentralasiatischen Staaten, ohne jedoch die Privatisierung der 1990er Jahre in Frage zu stellen.

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